BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 6/09 - Für die Bestimmung des pensionsfähigen Diensteinkommens ist ein 36 monatiger Zeitraum des höchsten Bezuges von Diensteinkommen bedeutend; Bedeutung eines 36 monatigen Zeitraums des höchsten Bezuges von Diensteinkommen für die Bestimmung des pensionsfähigen Diensteinkommens; Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung; Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.2011, Az.: 3 AZR 6/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15697
Aktenzeichen: 3 AZR 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Mönchengladbach - 11.03.2008 - AZ: 7 Ca 545/08

LAG Düsseldorf - 18.11.2008 - AZ: 8 Sa 622/08

Rechtsgrundlagen:

§ 77 BetrVG i.d.F.v. 1972

§ 1 BetrAVG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach Ziff. 2.4.1 GBV-VO ist pensionsfähiges Diensteinkommen das auf 5 DM oder das nächsthöhere Vielfache aufgerundete monatliche Arbeitsentgelt, das der Mitarbeiter im Durchschnitt eines Zeitraums von 36 aufeinanderfolgenden Monaten bezogen hat, in denen es am höchsten war.

2. Der Begriff des Arbeitsentgelts iSd. Ziff. 2.4.1 GBV-VO ist weit auszulegen: Hierunter fallen sämtliche Einnahmen, die der Kläger aufgrund des Arbeitsverhältnisses von der Beklagten in Geld oder Geldeswert erhalten hat, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Zahlung unmittelbar zur Abgeltung der Arbeitsleistung erfolgt ist oder mit der Leistung ein anderer Zweck verfolgt wurde.

3. Da es nach Ziff. 2.4.1 der GBV-VO für das pensionsfähige Diensteinkommen auf das Arbeitsentgelt ankommt, das der Kläger im Durchschnitt eines Zeitraums von 36 aufeinanderfolgenden Monaten bezogen hat, in denen es am höchsten war, ist davon auszugehen, dass alle in diesen Referenzzeitraum fallenden Entgeltbestandteile bei der Feststellung des Arbeitsentgelts berücksichtigt werden sollen, die nicht ausgenommen wurden.

4. Das 13. Gehalt gehört auch zum "monatlichen" Arbeitsentgelt iSd. Ziff. 2.4.1 der GBV-VO. Hierunter fallen entgegen der Rechtsansicht der Beklagten nicht nur die Entgeltbestandteile, die regelmäßig in jedem Monat fällig werden und deshalb am jeweiligen Monatsende zur Auszahlung kommen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Kaiser und die ehrenamtliche Richterin Kanzleiter für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2008 - 8 Sa 622/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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