BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08 - Klausel bzgl. der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Erstattung der Kosten der Ausbildung bei Ausscheiden vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden ist zulässig; Zulässigkeit einer Klausel bzgl. der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Erstattung der Kosten der Ausbildung bei Ausscheiden vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden; Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten oder Fortbildungskosten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.2011, Az.: 3 AZR 621/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16288
Aktenzeichen: 3 AZR 621/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 28.11.2007 - AZ: 4 b Ca 12127/07 F

LAG München - 08.05.2008 - AZ: 2 Sa 9/08

Fundstellen:

BAGE 137, 1 - 18

ArbR 2011, 69

ArbRB 2011, 195

ASR 2011, 6

AuA 2011, 110

AuR 2011, 312

AuR 2011, 82

AUR 2011, 82

AUR 2011, 312

BB 2011, 307-308 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1460

DB 2011, 1338-1341

DB 2011, 9

EWiR 2011, 409

EzA-SD 3/2011, 6-7 (Pressemitteilung)

EzA-SD 12/2011, 9-10

FA 2011, 85 (Pressemitteilung)

FA 2011, 243

GmbHR 2011, 57

LGP 2011, 22

Life&Law 2011, 479-484

MDR 2011, 1240-1241

NJW-Spezial 2011, 403-404

NZA 2012, 85-91

PersR 2011, 358

PersV 2012, 70-71

RdW 2011, 565-568

StX 2011, 79-80

Weiterbildung 2012, 50-51

ZIP 2011, 6

ZIP 2011, 1736-1740

ZMV 2011, 108-109 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 149 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

1. Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis vor Ablauf des Kalendermonats ausscheidet, in dem das Zeugnis über den Abschluss der Aus- oder Fortbildung ausgestellt ist, hält der AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB regelmäßig stand (vgl. Leitsatz 1).

2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Aus- oder Weiterbildung in mehreren, zeitlich voneinander getrennten Abschnitten erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, dass nach der Vereinbarung die zeitliche Lage der einzelnen Aus- oder Fortbildungsabschnitte den Vorgaben der Aus- oder Fortbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit einräumt, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Aus- oder Fortbildungsabschnitten oder deren zeitliche Lage festzulegen (vgl. Leitsatz 2).

3. Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer bereits während der Aus- oder Fortbildung aufgrund der Rückzahlungsverpflichtung an das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber gebunden ist. Der Arbeitnehmer muss jedoch mit der Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten. Dies ist der Fall, wenn die Aus- oder Fortbildung für ihn von geldwertem Vorteil ist und er nur die bis zum Ausscheiden tatsächlich entstandenen Kosten zurückzuzahlen hat.

4. Eine derartige Klausel ist nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Sie lässt mit der gebotenen Eindeutigkeit erkennen, dass der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Kosten nur dann verpflichtet sein soll, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund von Umständen endet, die in seinen alleinigen Verantwortungs- und Risikobereich fallen.

5. Eine unangemessene Benachteiligung durch die Rückzahlungsklausel läge jedoch vor, wenn der Arbeitnehmer nach Erteilung des Abschlusszeugnisses aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden könnte, ohne mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet zu sein.

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB.

2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Aus- oder Weiterbildung nicht in einem "Block", sondern in mehreren, zeitlich voneinander getrennten Abschnitten erfolgt, sofern nach der Vereinbarung die zeitliche Lage der einzelnen Aus- oder Fortbildungsabschnitte den Vorgaben der Aus- oder Fortbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit einräumt, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Aus- oder Fortbildungsabschnitten oder deren zeitliche Lage festzulegen.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Kaiser und die ehrenamtliche Richterin Kanzleiter für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2008 - 2 Sa 9/08 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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