BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09 - Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht verbindlich bei offensichtlicher Unrichtigkeit; Verbindlichkeit einer Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Feststellungsinteresse bei Klaglosstellung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.2011, Az.: 3 AZR 111/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13538
Aktenzeichen: 3 AZR 111/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 30.07.2008 - AZ: 11 Sa 126/08

ArbG München - 21.12.2007 - AZ: 20 Ca 8354/07

Fundstellen:

DB 2011, 2928

EzA-SD 8/2011, 16

NZA 2011, 1054-1056

Orientierungssatz:

1. Die für die Statthaftigkeit der Berufung maßgebliche Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht verbindlich, wenn sie offensichtlich unrichtig ist.

2. Das Revisionsgericht hat nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung in der Berufungsinstanz vorliegt und ob ggf. die Voraussetzungen dafür gegeben sind, wenn das Landesarbeitsgericht in der Sache entschieden hat. Etwas anderes gilt, wenn das Landesarbeitsgericht den Klageantrag falsch ausgelegt und anhand dieser Auslegung geprüft hat, ob die Umformulierung des Klageantrags in der Berufungsinstanz zulässig ist.

3. Enthält das arbeitsgerichtliche Urteil keinen Tatbestand, obwohl die Berufung statthaft ist, ist dieser Verfahrensmangel in den Rechtsmittelinstanzen unbeachtlich.

4. Hat der Beklagte den Kläger klaglos gestellt, fehlt es an dem für eine Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse. Ob dies der Fall ist, hat das Revisionsgericht festzustellen und dabei ggf. auch Erklärungen des Beklagten auszulegen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Kaiser und die ehrenamtliche Richterin Kanzleiter für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 126/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unzulässig abgewiesen wird.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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