BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 873/08 - Bei Zinszahlungsansprüchen und Rückzahlungsansprüchen aus einem Arbeitgeberdarlehen handelt es sich nicht um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Gleichsetzung von Zinzahlungsansprüchen und Rückzahlungsansprüchen aus einem Arbeitgeberdarlehen mit Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis; Aufhebung eines Arbeitsvertrags; Reichweite einer vertraglichen Abgeltungsklausel bzgl. Zinsansprüche und Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.2011, Az.: 10 AZR 873/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15156
Aktenzeichen: 10 AZR 873/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 06.08.2008 - AZ: 7 Sa 197/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 324

ArbRB 2011, 265

ASR 2011, 5

BB 2011, 1659-1661

BB 2011, 1535-1536

BB 2011, 1332

DB 2011, 1224-1226

EzA-SD 11/2011, 7-9

FA 2011, 214

LGP 2011, 203

NJW 2011, 2381-2383 "Arbeitgeberdarlehen"

NJW-Spezial 2011, 338

NWB 2011, 2690-2691

NWB direkt 2011, 867-868

NZA 2011, 1159-1162

NZG 2011, 792-794

schnellbrief 2011, 3-4

StuB 2011, 728

ZGS 2011, 388

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) "Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis" sind Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben, wobei der Bereich, in dem der Anspruch entsteht, nicht seine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, maßgeblich ist.

b) Hiervon abzugrenzen sind Ansprüche, die sich aus anderen, selbstständig neben dem Arbeitsvertrag abgeschlossenen zivilrechtlichen Verträgen ergeben, weshalb derartige Ansprüche regelmäßig nicht unter eine Ausgleichsklausel, die sich lediglich auf "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezieht, fallen.

2. Zins- und Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen fallen daher nicht unter die von den Vertragsparteien in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Formulierung, dass "mit diesem Vertrag ... sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche ..., seien sie bekannt oder nicht bekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, geregelt und abgegolten" sind.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Petri für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2008 - 7 Sa 197/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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