BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 863/09 - Gastmitgliedern fallen nicht unter den Regelungen des § 4 Satzung des Diakonischen Werks im Falle der Erteilung eines Dipenses vom Vorstand des Diakonischen Werks; Anwendbarkeit der Regelungen des § 4 Satzung des Diakonischen Werks gegenüber Gastmitgliedern im Falle der Erteilung eines Dipenses vom Vorstand des Diakonischen Werks; Anspruch auf Zahlung der restlichen Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 nach Abs. 3 der Anlage 14 AVR; Voraussetzungen für die Kürzung der Jahressonderzahlung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.2011, Az.: 10 AZR 863/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15696
Aktenzeichen: 10 AZR 863/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 15.10.2009 - AZ: 15 Sa 860/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 5, Anlage 14 Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR)

§ 4 Abs. 2 Satzung des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche von Westfalen

§ 5 Abs. 4 Satzung des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche von Westfalen

Fundstellen:

BB 2011, 1332

BB 2011, 1728

DB 2011, 1171

EzA-SD 11/2011, 7

FA 2011, 217

NZA 2012, 56

ZMV 2011, 222

Orientierungssatz:

1. Nach Abs. 4 Satz 1 der Anlage 14 AVR entfällt der Anspruch auf Auszahlung der im Juni des Folgejahres fälligen anteiligen Jahressonderzahlung, wenn der Dienstgeber durch das Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers nachgewiesen hat, dass bei voller Zahlung der Jahressonderzahlung die Bruttopersonalkosten zu einem negativen betrieblichen Ergebnis des Vorjahres führen würden.

2. Eine solche Kürzung der Jahressonderzahlung setzt nach § 1 Abs. 5 AVR weiter voraus, dass der Dienstgeber Leiharbeitnehmer nach dem AÜG nur zur kurzfristigen Überbrückung von Personalengpässen eingesetzt hat und er auf alle Dienstverhältnisse seiner und der mit ihm verbundenen Einrichtungen, die Mitglied im Diakonischen Werk sind, die AVR anwendet.

3. Einer Kürzungsmöglichkeit steht nicht entgegen, dass eine verbundene Einrichtung die AVR nicht anwendet, wenn sie nur Gastmitglied im Diakonischen Werk ist und ihr der Vorstand des Diakonischen Werks einen Dispens nach § 5 Abs. 4 der Satzung des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche von Westfalen von den Mitgliedspflichten nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 der Satzung hinsichtlich der Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts erteilt hat.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Petri für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Oktober 2009 - 15 Sa 860/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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