BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08 - Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB); Verzicht auf die Verjährungseinrede bei Arbeitgeberdarlehen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.2010, Az.: 3 AZR 191/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14938
Aktenzeichen: 3 AZR 191/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 15.01.2008 - AZ: 19 Sa 1398/07

ArbG Hamm - 12.07.2007 - AZ: 4 Ca 399/07

Fundstellen:

BAGE 133, 90 - 100

ArbR 2010, 245

AuR 2010, 272

AUR 2010, 272

BB 2010, 1276

BB 2010, 1735-1736

DStR 2010, 13

EzA-SD 10/2010, 6-7

MDR 2010, 797-798

NZA 2011, 520-523

NZA-RR 2010, 5

RdW 2010, 416-417

Orientierungssatz:

1. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung finden, wann der Lauf der Fristen beginnt und auf welche Weise der Fristablauf unterbrochen oder gehemmt werden kann. Für diesen Anwendungsbereich stellt Art. 229 § 6 EGBGB im Verhältnis zu Art. 229 § 5 EGBGB, der eine allgemeine Überleitungsvorschrift zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz enthält, die speziellere Überleitungsvorschrift dar (Leitsatz 1).

2. Weder dem Gesetzeswortlaut noch den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass Art. 229 § 6 EGBGB sich auch auf die Kontrolle von Vereinbarungen über die Verjährung erstrecken sollte. Art. 229 § 6 EGBGB findet demnach keine Anwendung auf Vorschriften, die die Erleichterung oder Erschwerung der Verjährung oder den Verzicht auf die Einrede der Verjährung betreffen (teilweise Leitsatz 2).

3. Nach welchem Recht sich die Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Vereinbarung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung richtet, ergibt sich aus Art. 229 § 5 EGBGB. Auf Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis, die vor dem 1. Januar 2003 zu erfüllen waren, ist das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Insoweit trifft der Sinn von Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner Fassung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auf zuvor begründete Dauerschuldverhältnisse anwendbar zu machen und den Parteien die Möglichkeit zur Anpassung der laufenden Pflichten aus einem Dauerschuldverhältnis auf die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Änderung des BGB einzuräumen, nicht zu.

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung finden, wann der Lauf der Fristen beginnt und auf welche Weise der Fristablauf unterbrochen oder gehemmt werden kann. Für diesen Anwendungsbereich stellt Art. 229 § 6 EGBGB im Verhältnis zu Art. 229 § 5 EGBGB, der eine allgemeine Überleitungsvorschrift zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz enthält, die speziellere Überleitungsvorschrift dar.

2. Art. 229 § 6 EGBGB findet keine Anwendung auf Vorschriften, die die Erleichterung oder Erschwerung der Verjährung oder den Verzicht auf die Einrede der Verjährung betreffen.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Dr. Schmidt für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 - 19 Sa 1398/07 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12. Juli 2007 - 4 Ca 399/07 - abgeändert.

3. Die Klage wird abgewiesen.

4. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

Schufa Recht: PNO Inkasso widerruft Negativeintrag

Schufa Recht: PNO Inkasso widerruft Negativeintrag

Ein Berliner Bürger kontaktierte die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB mit der Bitte, ihm bei einem Schufa-Problem zu helfen. mehr

Debeka Bausparkasse - Fehler in der Widerrufsbelehrung

Debeka Bausparkasse - Fehler in der Widerrufsbelehrung

Ein im Mai 2011 widerrufener Darlehensvertrag war jetzt Thema einer Auseinandersetzung zwischen der Debeka Bausparkasse und einem Kunden. mehr

Widerruf – Volksbank Bochum vergleicht sich vor dem OLG Hamm

Widerruf – Volksbank Bochum vergleicht sich vor dem OLG Hamm

Um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge und Schadensersatz ging es im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm. mehr