BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 454/09 - Auslegung von Tarifverträgen; Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung; Anknüpfung an die bisherige Regelung zu Ortszuschlag

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.11.2010, Az.: 6 AZR 454/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34367
Aktenzeichen: 6 AZR 454/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 13.05.2009 - AZ: 5 Sa 106/08

ArbG Hamburg - 30.09.2008 - AZ: 25 Ca 176/08

Rechtsgrundlage:

§ 1 Anl. A 1 Abs. 2 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte im Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e.V. (KAH vom 22. November 2006 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 26. Januar 2010, TV-Ärzte KAH)

Fundstellen:

FA 2011, 219

NZA 2011, 536

PersV 2011, 277

Orientierungssatz:

1. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen mit einer Tarifnorm beabsichtigte Sinn und Zweck können bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nur berücksichtigt werden, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben.

2. Der Wortlaut des Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH, wonach ein kinderbezogener Zuschlag für bis zum 31. März 2007 geborene Kinder gewährt wird, begründet nicht nur für die in diesen Tarifvertrag übergeleitete Ärztinnen und Ärzte einen Anspruch auf kinderbezogenen Zuschlag.

3. Der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien eine Regelung nicht in einem Überleitungstarifvertrag getroffen haben, kann dafür sprechen, dass es sich nicht um eine Besitzstandregelung für übergeleitete Beschäftigte handelt.

4. Die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte KAH haben mit der Regelung in Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH, wonach ua. die Ortszuschläge entfallen und davon abweichend ein kinderbezogener Zuschlag gewährt wird, den Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag an die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen für den bisherigen kinderbezogenen Ortszuschlag geknüpft.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Bender für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2009 - 5 Sa 106/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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