BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 774/08 - Vergütung für Pausen bei Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Annahmeverzugs seitens des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.11.2009, Az.: 5 AZR 774/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30100
Aktenzeichen: 5 AZR 774/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 15.05.2008 - AZ: 5 Sa 1937/07

ArbG Kassel - 3 Ca 300/07 - 22.11.2007

Fundstellen:

AA 2010, 96

BB 2010, 696

BB 2010, 308

EzA-SD 2/2010, 20

NJW-Spezial 2010, 116

NZA 2010, 599

ZTR 2010, 139-140

Orientierungssatz:

1. Gewährt ein (Firmen-)Tarifvertrag Zuschläge für Nachtarbeit sowie Arbeit an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen, fallen diese für Pausen während der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Betriebsvereinbarung die Pausen mit der (tariflichen) Grundvergütung bezahlt.

2. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer voraus, §§ 293 ff. BGB. Im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis kann anders als nach Ausspruch einer Kündigung regelmäßig nicht angenommen werden, der Arbeitgeber habe eine vorzunehmende Handlung nicht rechtzeitig vorgenommen. Macht der Arbeitgeber von einem (vermeintlichen) Recht Gebrauch, die Arbeitszeitdauer zu bestimmen, kommt § 296 BGB (Entbehrlichkeit des Angebots) nicht zur Anwendung.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. hc. Hromadka und Mandrossa für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2008 - 5 Sa 1937/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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