BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - Unabdingbarkeit gesetzlich zwingender Urlaubsbestimmungen; Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.10.2011, Az.: 9 AZR 303/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30459
Aktenzeichen: 9 AZR 303/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 31.03.2010 - AZ: 12 Sa 1512/09

Fundstellen:

ArbR 2012, 39

ArbRB 2012, 40

BB 2012, 1036

BB 2012, 52

DB 2012, 407-408

EzA-SD 1/2012, 6-8

FA 2012, 45

FA 2012, 62

NJW 2012, 954-956

NJW 2012, 8

NZA 2012, 143-145

PersR 2012, 97

ZTR 2012, 192

Orientierungssatz:

1. Die Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu modifizieren (§ 13 Abs. 1 BUrlG); das Gesetzesrecht des BUrlG schließt aber nicht aus, dass die Parteien neben den gesetzlichen Rechten vertragliche Ansprüche begründen.

2. Den Parteien des Arbeitsvertrags steht es frei, eine Vereinbarung zu treffen, die den Arbeitgeber verpflichtet, Urlaub, der bereits verfallen ist, nachzugewähren. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die nicht die (Nach-)Gewährung verfallenen Urlaubs, sondern dessen Abgeltung vorsieht.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Starke und Heilmann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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