BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Überlastquote; Gleichbehandlung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.10.2011, Az.: 9 AZR 225/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31869
Aktenzeichen: 9 AZR 225/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 09.02.2010 - AZ: 14 Sa 26/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG

§ 242 BGB

§ 315 Abs. 1 BGB

§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB

§ 7d Abs. 1 S. 1 SGB IV i.d.F. v. 23. Januar 2006

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

§ 894 S. 1 ZPO

§ 2 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000

Fundstellen:

ArbR 2012, 95

BB 2012, 1482

DB 2012, 1045-1047

EzA-SD 2/2012, 15

FA 2012, 82

NZA 2012, 944

PersV 2012, 274

ZTR 2012, 166-167

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Ist die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG 1996 geregelte Überlastquote erfüllt, wächst dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Altersteilzeit aus § 2 Abs. 2 TV ATZ gar nicht erst zu.

b) Das negative Tatbestandsmerkmal der Überlast ist keine Einrede des Arbeitgebers, die zu erheben ihm obliegt, sondern eine rechtshindernde Einwendung, die der Entstehung des Rechtsanspruchs entgegensteht.

2. a) Gewährt der Arbeitgeber Arbeitnehmern freiwillige Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip, ist der Arbeitgeber ungeachtet des Vorrangs der Vertragsfreiheit an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden

b) Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist, erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb bei der Entscheidung über den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten

3. Die Gruppenbildung nach Arbeitnehmern, die Altersteilzeit im Teilzeitmodell wählen, und solchen, die ihre Arbeitsleistung im Blockmodell erbringen wollen, ist aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen für den Arbeitgeber sachlich gerechtfertigt.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 18. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Starke und Heilmann beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Februar 2010 - 14 Sa 26/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. April 2009 - 11 Ca 28/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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