BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 376/10 - Mitbestimmungsfreie Festlegung des gesamten Volumens der für die Vergütung der Arbeitnehmer bereitgestellten Mittel durch den tarifgebundenen Arbeitgeber; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Entgelterhöhung bei AT-Angestellten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.10.2011, Az.: 1 AZR 376/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32969
Aktenzeichen: 1 AZR 376/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 06.05.2010 - AZ: 8 Sa 146/10

Fundstellen:

AuR 2012, 140

AUR 2012, 140

BB 2012, 316

DB 2012, 356

EzA-SD 3/2012, 14

FA 2012, 84-85

NZA-RR 2012, 642

ZTR 2012, 191

Orientierungssatz:

Der Arbeitgeber kann mitbestimmungsfrei entscheiden, ob er die Gehälter von AT-Angestellten erhöhen will. Er kann aber auch in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG eine Verpflichtung zur Gehaltserhöhung eingehen. Die Übernahme einer derartigen, gesetzlich nicht geboten und in der Praxis ungewöhnlichen Verpflichtung muss jedoch in einer solchen Betriebsvereinbarung deutlich zum Ausdruck kommen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Anschlussberufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Brocker und Schuster für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Mai 2010 - 8 Sa 146/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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