BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 - Übertragung des zu § 9 BetrVG entwickelten Begriffsverständnisses "wahlberechtigte Arbeitnehmer" ohne Berücksichtigung der jeweiligen Normzwecke auf andere Vorschriften

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.10.2011, Az.: 1 AZR 335/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32239
Aktenzeichen: 1 AZR 335/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hagen - 09.12.2009 - AZ: 3 Ca 1523/09

LAG Hamm - 31.03.2010 - AZ: 3 Sa 53/10

Fundstellen:

BAGE 139, 342 - 347

AA 2012, 81-82

AiB 2013, 321

AiB 2013, 650

ArbR 2012, 68

ArbRB 2012, 44-45

ArbRB 2011, 326 (Pressemitteilung)

AuA 2011, 725

AuA 2012, 616

AuR 2011, 461

AuR 2012, 138

AUR 2011, 461

AUR 2012, 138

BB 2011, 2675-2676 (Pressemitteilung)

BB 2012, 969-970

BB 2013, 2431

DB 2012, 408-409

EWiR 2012, 165

EzA-SD 22/2011, 12 (Pressemitteilung)

EzA-SD 2/2012, 19-20

FA 2011, 373 (Pressemitteilung)

FA 2012, 85

FA 2012, 80

GmbHR 2011, 379-380

JuS 2012, 1036

MDR 2011, 13

NJW 2012, 8

NJW 2012, 2221

NJW-Spezial 2012, 83 "Leiharbeitnehmer"

NWB 2012, 882

NWB direkt 2012, 254

NZA 2011, 8 (Pressemitteilung)

NZA 2012, 221-223

PERSONALmagazin 2011, 63

RdW 2012, 600-601

schnellbrief 2011, 8

StuB 2012, 496

ZAP 2012, 397

ZAP EN-Nr. 224/2012

ZIP 2011, 6

ZIP 2012, 540-542

ZTR 2012, 239

ZTR 2012, 363-364

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Das zu § 9 BetrVG entwickelte Verständnis des Begriffs "wahlberechtigte Arbeitnehmer" kann nicht ohne Berücksichtigung der jeweiligen Normzwecke auf andere Vorschriften, in denen dieser Begriff enthalten ist, übertragen werden.

  2. 2.

    Der Zweck des Schwellenwerts in § 111 Satz 1 BetrVG steht einer Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung der Belegschaftsstärke nicht entgegen. Er verlangt diese vielmehr, weil nur so sichergestellt wird, dass die Beteiligungsrechte des Betriebsrats und die Rechte der betriebsangehörigen Arbeitnehmer aus §§ 111, 112 BetrVG bei einem nach der gesetzlichen Wertung als ausreichend leistungsfähig anzusehenden Unternehmen in Anspruch genommen werden können.

  3. 3.

    Leiharbeitnehmer sind ebenso wie betriebsangehörige Arbeitnehmer bei der Feststellung der Unternehmensgröße nur mitzuzählen, wenn sie zu den "in der Regel" Beschäftigten gehören. Insoweit kommt es darauf an, ob sie normalerweise während des größten Teils eines Jahres, dh. länger als sechs Monate beschäftigt werden.

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.

In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
...
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Brocker und Schuster für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2010 - 3 Sa 53/10 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 9. Dezember 2009 - 3 Ca 1523/09 - teilweise abgeändert.

    1. a)

      Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.864,42 Euro brutto zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

    2. b)

      Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen.

    3. c)

      Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger 3/5 und die Beklagte 2/5, von den Kosten der Berufung hat der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen.

  2. 2.

    Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

  3. 3.

    Der Kläger hat 1/4 und die Beklagte 3/4 der Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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