BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei gleichzeitigem Inaussichtstellen eines neuen Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebserwerber bei einem geplanten Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.08.2011, Az.: 8 AZR 312/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29651
Aktenzeichen: 8 AZR 312/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 12.05.2009 - AZ: 7 Ca 394/08

LAG Niedersachsen - 18.02.2010 - AZ: 7 Sa 780/09

Fundstellen:

BAGE 139, 52 - 62

ArbR 2011, 456

ArbRB 2012, 4

AuA 2013, 378

AuR 2012, 81

AuR 2011, 373

AUR 2011, 373

AUR 2012, 81

BB 2011, 2228

BB 2012, 451-454

DB 2011, 2850-2852

EWiR 2012, 41

EzA-SD 18/2011, 9-10 (Pressemitteilung)

EzA-SD 25/2011, 12-13

FA 2011, 310-311 (Pressemitteilung)

FA 2012, 53

GmbHR 2011, 282

GWR 2012, 46

MDR 2012, 232-233

NJ 2011, 9-10

NJW 2011, 8

NZA 2011, 13

NZA 2012, 152-155

NZG 2011, 5-6

PERSONALmagazin 2011, 70

SAE 2011, 239-240 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2011, 6

ZInsO 2012, 793-797

ZIP 2011, 2426-2429

ZMV 2011, 274-275 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Für die Annahmefähigkeit eines unter Abwesenden gemachten Vertragsangebotes kann es darauf ankommen, welches Verhalten der Angebotsempfänger vor seiner Annahmeerklärung gezeigt hat (§ 147 Abs. 2 BGB).

  2. 2.

    Dreiseitige Verträge zwischen den Parteien eines Arbeitsverhältnisses und einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft können in Anbetracht eines anschließenden Betriebsübergangs wirksam sein, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet sind.

  3. 3.

    Dagegen wird § 613a BGB umgangen, wenn zugleich ein anderes, neues Arbeitsverhältnis vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wird.

  4. 4.

    "Verbindlich" ist die Vertragsaussicht dann, wenn ein Losentscheid für die Auswahl der Arbeitnehmer gelten soll, die einen solchen neuen Arbeitsvertrag erhalten. Insoweit hat sich der nachfolgende Betriebsinhaber seinerseits dem Losverfahren verbindlich unterworfen.

Amtlicher Leitsatz:

Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber gleichzeitig verbindlich in Aussicht gestellt worden war.

In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter von Schuckmann und Avenarius für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2010 - 7 Sa 780/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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