BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10 - Tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 15 Bundesrahmentarifvertrag für das gewerbliche Baugewerbe

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.08.2011, Az.: 8 AZR 187/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27502
Aktenzeichen: 8 AZR 187/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 14.08.2009 - AZ: 19 Sa 690/09

ArbG Bocholt - 3 Ca 2305/08 - 26.3.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 134 BGB

§ 202 BGB

§ 242 BGB

§ 276 BGB

§ 310 BGB

§ 15 Bundesrahmentarifvertrag für das gewerbliche Baugewerbe (BRTV vom 4. Juli 2002)

Art. 2 EGBGB

§ 4 TVG

§ 5 TVG

Fundstellen:

AuA 2012, 553

AuR 2012, 43

AUR 2012, 43

EzA-SD 24/2011, 15

FA 2012, 28-29

IBR 2012, 112

NZA 2012, 696

ZTR 2012, 31-33

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach § 15 BRTV verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden (1. Stufe).

2. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird (2. Stufe).

In Sachen

Beklagte, Widerklägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter von Schuckmann und Avenarius für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2009 - 19 Sa 690/09 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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