BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08 - Prüfungsmaßstab bei Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung (Tatsachenbehauptungen u. Werturteile)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.08.2009, Az.: 9 AZR 617/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28202
Aktenzeichen: 9 AZR 617/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 13.09.2007 - AZ: 9 Sa 686/06

ArbG Magdeburg - 11 Ca 1186/06 - 3.11.2006

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 GG

Art. 19 GG

Art. 33 GG

§ 241 BGB

§ 362 BGB

§ 611 BGB

§ 253 ZPO

§ 559 ZPO

§ 563 ZPO

§ 888 ZPO

§ 90 BG LSA

§ 90d BG LSA

§ 1 Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Dezember 2004"

§ 2 Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Dezember 2004"

§ 3 Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Dezember 2004"

§ 4 Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Dezember 2004"

§ 5 Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Dezember 2004"

§ 9 Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Dezember 2004"

§ 10 Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Dezember 2004"

Anlage 2 Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Dezember 2004"

Fundstellen:

BAGE 131, 367 - 380

ArbRB 2010, 3

AuR 2010, 83

AUR 2010, 83

BB 2010, 116

EzA-SD 1/2010, 13

FA 2010, 86-87

FA 2010, 49

JR 2010, 505

MDR 2010, 395-396

NZA 2010, 115-119

PersV 2010, 273

RiA 2010, 151-152

SchuR 2010, 45

ZTR 2010, 149-151

Amtlicher Leitsatz:

Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, hat der Arbeitgeber sie auf Verlangen des Arbeitnehmers zu konkretisieren. Das Gericht hat uneingeschränkt zu überprüfen, ob der Arbeitgeber von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt, muss der Arbeitgeber im Prozess keine einzelnen Tatsachen vortragen und beweisen, die den Werturteilen zugrunde liegen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2009 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie den ehrenamtlichen Richter Lang und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. September 2007 - 9 Sa 686/06 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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