BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08 - Anspruch auf Neuverteilung der Teilzeitarbeit außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells; Entgegenstehen einer Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.08.2009, Az.: 9 AZR 517/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22500
Aktenzeichen: 9 AZR 517/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 30.10.2007 - AZ: 20 Ca 4743/07

LAG München - 08.05.2008 - AZ: 2 Sa 1140/07

Fundstellen:

ArbR 2009, 115

ArbRB 2009, 321

DStR 2009, 2689

EzA-SD 21/2009, 8

FA 2009, 396

NZA 2009, 1207-1211

ZBVR online 2010, 11-15 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZfPR online 2009, 22-23 (red. Leitsatz)

ZTR 2009, 651-652

Orientierungssatz:

1. Ein Neuverteilungsanspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG ist bis zu den Grenzen des Rechtsmissbrauchs nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell beschränkt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf entsprechende Vertragsänderung. Er kann zB verlangen, statt in der Fünftagewoche in der Viertagewoche zu arbeiten.

2. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG entgegenstehen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2009 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie den ehrenamtlichen Richter Lang und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2008 - 2 Sa 1140/07 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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