BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 49/08 - Grenzen einer innerbetrieblichen Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.08.2009, Az.: 1 ABR 49/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27058
Aktenzeichen: 1 ABR 49/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stuttgart - 03.07.2007 - AZ: 31 BV 277/06

LAG Baden-Württemberg - 27.05.2008 - AZ: 2 TaBV 5/07

Fundstellen:

BAGE 131, 358 - 366

ArbR 2009, 240

ArbRB 2010, 47

AuR 2010, 45

AUR 2010, 45

BB 2010, 124-126

EzA-SD 25/2009, 12

FA 2010, 59

NJW-Spezial 2010, 20

NZA 2010, 112-115

RdW 2010, 149-151

schnellbrief 2010, 3-4

ZBVR online 2010, 7-10 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 103

Orientierungssatz:

1. Arbeitgeber und Betriebsrat sind berechtigt, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu erweitern. Den Betriebsparteien fehlt jedoch die Befugnis zu Eingriffen in das arbeitsgerichtliche Verfahren. Dessen Ausgestaltung obliegt dem Gesetzgeber.

2. Es bleibt unentschieden, ob die Betriebsparteien die einwöchige Äußerungsfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf einen Zeitraum von über sechs Monaten verlängern können.

Amtlicher Leitsatz:

Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung des Betriebsrats als verweigert gilt, wenn zwischen ihnen bis zum Ablauf der Äußerungsfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Einvernehmen über eine vom Arbeitgeber beantragte Umgruppierung erzielt wird. Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG) fehlt ihnen die Regelungskompetenz.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2008 - 2 TaBV 5/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr