BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08 - Mittelbare Altersdiskriminierung bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.08.2009, Az.: 1 ABR 47/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30206
Aktenzeichen: 1 ABR 47/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 09.08.2007 - AZ: 3 BV 127/07

LAG Hessen - 06.03.2008 - AZ: 9 TaBV 251/07

Fundstellen:

BAGE 131, 342 - 350

ArbR 2009, 45

ArbRB 2009, 253 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 76

AuA 2009, 542

AuA 2010, 727-728

AuR 2010, 223-224

AuR 2009, 310

AUR 2009, 310

AUR 2010, 223-224

BB 2009, 1917

BB 2010, 308

BB 2010, 835

DB 2010, 284-285

DSB 2009, 19

DStR 2009, 2326

EBE/BAG 2010, 27-30

EzA-SD 18/2009, 12 (Pressemitteilung)

EzA-SD 3/2010, 7-8

FA 2009, 309-310 (Pressemitteilung)

FA 2010, 124

IDLR 2009, 7

MDR 2010, 454-455

NJW 2010, 10

NJW-Spezial 2010, 84 "mittelbare Altersdiskriminierung"

NWB 2009, 2722

NWB direkt 2009, 903

NZA 2010, 222-226

NZG 2009, 1065

Personal 2009, 54

PERSONALmagazin 2011, 59

RDV 2009, 274

RdW 2010, 245-246

SAE 2009, 268 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2009, 7

StX 2009, 607-608

ZBVR online 2010, 7-10 (Volltext mit red./amtl. LS u. Anm.)

ZMV 2009, 269 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 208-210

Orientierungssatz:

1. Eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG kommt in Betracht, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Hierzu bedarf es - zumindest im Bereich der Altersdiskriminierung - keines statistischen Nachweises, dass die in Frage stehende Regelung eine bestimmte Altersgruppe tatsächlich benachteiligt. Es ist ausreichend, wenn die Regelung hierzu typischerweise geeignet ist.

2. Eine mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters kann durch ein legitimes Ziel und die Wahl von verhältnismäßigen Mitteln zu seiner Durchsetzung gerechtfertigt werden.

3. Die Voraussetzungen für einen "groben Verstoß" des Arbeitgebers iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 AGG gegen seine sich aus dem AGG ergebenden Pflichten entsprechen den im Rahmen des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG geltenden Anforderungen.

Amtlicher Leitsatz:

Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/Tätigkeitsjahr kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen.

Tenor:

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2008 - 9 TaBV 251/07 - aufgehoben.

II. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. August 2007 - 3 BV 127/07 - teilweise abgeändert:

1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, im Bezirk 302 (Rüsselsheim) betriebsinterne Stellenausschreibungen für Verkaufs-/Kassierkräfte mit Angabe des ersten Berufs- oder Tätigkeitsjahres für die Eingruppierung vorzunehmen.

2. Der Arbeitgeberin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ihre Verpflichtung aus II.1. ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro angedroht.

3. Im Übrigen wird die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen.

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