BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 45/08 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement i.S.v. § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX); Bestimmtheit eines im Beschlussverfahren gestellten Antrags

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.08.2009, Az.: 1 ABR 45/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25025
Aktenzeichen: 1 ABR 45/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 21.05.2008 - AZ: H 3 TaBV 1/08

Fundstellen:

ZBVR online 2010, 19 (red. Leitsatz)

ZfPR 2010, 19 (red. Leitsatz)

ZfPR 2011, 16 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss die Maßnahme des Arbeitgebers oder den betrieblichen Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist, weshalb der jeweilige Streitgegenstand so konkret umschrieben werden muss, dass die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Betriebsparteien entschieden werden kann.

2. a) Geht es um den Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, so ist aufgrund der besonderen Struktur dieses Mitbestimmungsrechts in der Regel ein konkretes Regelungsverlangen des Betriebsrats erforderlich. Die von ihm gestellten Feststellungsanträge müssen erkennen lassen, welche Regelungen zur betrieblichen Umsetzung einer sich aus Normen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ergebenden konkreten Handlungspflicht des Arbeitgebers aus der Sicht des Betriebsrats in Betracht kommen, an deren Ausgestaltung er mitzuwirken beabsichtigt.

b) Nicht ausreichend ist, wenn ein "bunter Strauß" aller möglichen Maßnahmen in Betracht kommt.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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