BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 43/08 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen des Gesundheitsschutzes; Aufgabenübertragung auf Dritte nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.08.2009, Az.: 1 ABR 43/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25024
Aktenzeichen: 1 ABR 43/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 04.04.2008 - AZ: 16 TaBV 110/07

Fundstellen:

BAGE 131, 351 - 357

ArbR 2009, 216

ArbRB 2010, 12-13

AuA 2010, 679-680

AuR 2010, 45

AUR 2010, 45

DB 2009, 2552-2554

EBE/BAG 2009, 178-179

EzA-SD 24/2009, 9-10

NZA 2009, 1434-1436

RdW 2010, 148-149

schnellbrief 2010, 3

ZBVR online 2009, 14-17 (Volltext mit red. LS)

ZTR 2010, 44-46

Orientierungssatz:

1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Voraussetzung ist, dass die Anwendung der Rahmenvorschrift eine betriebliche Regelung notwendig macht, in der Arbeitgeber und Betriebsrat abstrakt generell bestimmen, in welcher Weise das vorgegebene Schutzziel erreicht werden soll. Personelle Einzelmaßnahmen werden vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst.

2. § 13 Abs. 2 ArbSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, die Durchführung der ihm nach dem Arbeitsschutzgesetz obliegenden Aufgaben Dritten zu übertragen. Hierbei besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Bei der Aufgabenübertragung handelt es sich typischerweise um Einzelmaßnahmen.

3. Ein auf die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gerichteter Antrag muss erkennen lassen, welche Regelungen zur betrieblichen Umsetzung einer sich aus Normen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ergebenden konkreten Handlungspflicht des Arbeitgebers aus der Sicht des Betriebsrats in Betracht kommen, an deren Ausgestaltung er mitzuwirken beabsichtigt. Andernfalls ist der Antrag mangels der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen hinreichenden Bestimmtheit unzulässig.

Amtlicher Leitsatz:

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. April 2008 - 16 TaBV 110/07 - aufgehoben.

2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nienburg vom 28. Juni 2007 - 3 BV 2/07 - abgeändert:

Die Anträge werden abgewiesen.

Von Rechts wegen!

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