BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15 - Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen tariflich geschaffener betrieblicher Kommissionen; Vornahme einer tariflichen Leistungsbeurteilung durch das Gericht bei unverbindlicher Entscheidung der betrieblichen Kommission in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB; Ausschluss von Beauftragten des Arbeitgebers als Kommissionsmitglieder nur bei konkreter Mitwirkung an der Leistungsbeurteilung; Unverbindlichkeit der Entscheidung der paritätischen Kommission nach § 10 ERA-TV NRW bei Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung; Vornahme der Leistungsbeurteilung durch das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB; Parteivortrag als Grundlage für die richterliche Ersatzvornahme der Beurteilung ohne Darlegungslast und Beweislast im prozessualen Sinn

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2016, Az.: 10 AZR 183/15
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19876
Aktenzeichen: 10 AZR 183/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 23.10.2014 - AZ: 16 Sa 783/14

ArbG Hamm - 29.04.2014 - AZ: 1 Ca 2020/13

Fundstellen:

ArbR 2016, 377

ArbRB 2016, 268-269

BB 2016, 1779

DB 2016, 7

EzA-SD 16/2016, 14-15

FA 2016, 286

NJW 2016, 10 "Überprüfbarkeit der Entscheidung einer paritätischen Kommission"

NZA 2016, 1089-1095

NZA-RR 2016, 6

Orientierungssatz:

1. Gegenstand der Klage gegen die Entscheidung einer paritätischen Kommission nach § 10 ERA-TV NRW ist die Leistungsbeurteilung als Ganzes, nicht nur die Bewertung einzelner Beurteilungsmerkmale. Wird eine bessere Beurteilung angestrebt, ist die Klage auf ein Gestaltungsurteil zur Leistungsbestimmung entsprechend §§ 317, 319 BGB gerichtet. Prüfungsgegenstand ist die Entscheidung der paritätischen Kommission und nicht mehr die ursprüngliche Beurteilung.

2. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission nach § 10 Nr. 14 ERA-TV NRW ist nur eingeschränkt dahin gehend zu überprüfen, ob sie in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen ist und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unrichtig iSv. § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist.

3. Nach § 10 Nr. 14 Abs. 5 ERA-TV NRW sind nur solche Beauftragte des Arbeitgebers als Kommissionsmitglieder ausgeschlossen, die die konkrete Leistungsbeurteilung, die Gegenstand des Verfahrens vor der paritätischen Kommission ist, vorgenommen haben. Die Durchführung von Beurteilungen für andere Arbeitnehmer ist unschädlich.

4. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission bedarf einer nachvollziehbaren Begründung, da nur so im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung festgestellt werden kann, ob die Grenzen des § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB gewahrt sind. Fehlt es an einer solchen Begründung, ist die Entscheidung - ebenso wie im Fall ihrer groben Unrichtigkeit - unverbindlich.

5. Ist die Entscheidung einer paritätischen Kommission unverbindlich, ist in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB die Leistungsbeurteilung durch das Gericht vorzunehmen. Eine erneute Befassung durch die paritätische Kommission ist nach den tariflichen Bestimmungen des ERA-TV NRW nicht vorgesehen und scheidet wegen des arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatzes aus.

6. Die richterliche Ersatzbestimmung entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB hat aufgrund des Vortrags der Parteien zu erfolgen, die die jeweils für sie günstigen Umstände vorzutragen haben. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht.

Amtlicher Leitsatz:

1. In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukommt. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt überprüfbar.

2. Die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung richtet sich zunächst darauf, ob diese im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen ist und die zugrunde liegenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. Verfahrensfehler sind beachtlich, wenn sie sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben können. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die wertende und beurteilende Entscheidung der Kommission entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB grob unrichtig ist. Ist die Entscheidung einer paritätischen Kommission unverbindlich, ist in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB die Leistungsbeurteilung durch das Gericht vorzunehmen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Dr. Schlünder sowie die ehrenamtlichen Richter Frese und Uhamou für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Oktober 2014 - 16 Sa 783/14 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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