BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09 - Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Inbezugnahme des BAT; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession; Begriff der Vergütung bei Fehlen einzelvertraglicher Konkretisierung; Prozentuale Anpassung der Vergütung bei Minderleistung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 5 AZR 213/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22012
Aktenzeichen: 5 AZR 213/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bochum, 1 Ca 2741/07 vom 16.05.2008

LAG Hamm - 05.03.2009 - AZ: 17 Sa 1093/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 2 Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV EZ-L vom 8. Juni 2006)

Fundstellen:

BB 2011, 1844

DB 2011, 1695-1696

EzA-SD 15/2011, 14

FA 2011, 285-286

NZA 2011, 1184

ZTR 2011, 564-566

Orientierungssatz:

1. Nimmt eine arbeitsvertragliche Vergütungsregelung auf die Vergütung des Bundes- Angestelltentarifvertrags Bezug, ist infolge dessen Nichtfortentwicklung eine Regelungslücke entstanden, die durch ergänzende Vertragsauslegung und Anwendung der dem Bundes-Angestelltentarifvertrag nachfolgenden Tarifwerke zu schließen ist.

2. Haben die Parteien den Begriff der Vergütung nicht selbst konkretisiert, sind alle finanziellen Leistungen des Arbeitgebers erfasst, die das in Bezug genommene tarifliche Regelungswerk als Gegenleistung für die vom Angestellten erbrachte Arbeitsleistung vorsieht.

3. Unterschreitet der einzelvertraglich vereinbarte Umfang der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten die tarifliche Vollarbeitszeit, steht eine Einmalzahlung nach einem dem Bundes-Angestelltentarifvertrag nachfolgenden Tarifwerks dem Arbeitnehmer nur anteilig zu.

Orientierungssatz:

1. Nimmt eine arbeitsvertragliche Vergütungsregelung auf die Vergütung des Bundes-Angestelltentarifvertrags Bezug, ist infolge dessen Nichtfortentwicklung eine Regelungslücke entstanden, die durch ergänzende Vertragsauslegung und Anwendung der dem Bundes-Angestelltentarifvertrag nachfolgenden Tarifwerke zu schließen ist.

2. Haben die Parteien den Begriff der Vergütung nicht selbst konkretisiert, sind alle finanziellen Leistungen des Arbeitgebers erfasst, die das in Bezug genommene tarifliche Regelungswerk als Gegenleistung für die vom Angestellten erbrachte Arbeitsleistung vorsieht.

3. Unterschreitet der einzelvertraglich vereinbarte Umfang der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten die tarifliche Vollarbeitszeit, steht eine Einmalzahlung nach einem dem Bundes-Angestelltentarifvertrag nachfolgenden Tarifwerks dem Arbeitnehmer nur anteilig zu.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 18. Mai 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Heyn und Mandrossa für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.

2. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08 - wird aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 592,96 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Dezember 2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16. Mai 2008 - 1 Ca 2741/07 - zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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