BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10 - Anforderungen an die Bezeichnung des Streitgegenstands bei Feststellungsklagen; Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 5 AZR 181/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18332
Aktenzeichen: 5 AZR 181/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 08.02.2010 - AZ: 3 Sa 24/08

Rechtsgrundlagen:

§ 611 Abs. 1 BGB

§ 612 Abs. 1 BGB

§ 6 Abs. 1 TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K)

§ 6 Abs. 2 TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K)

§ 7 Abs. 7 TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K)

§ 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K)

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Fundstellen:

ArbRB 2011, 264

ArztR 2011, 299

BB 2011, 2495

DB 2011, 19

EzA-SD 18/2011, 11-13

EzA-SD 18/2011, 16

FA 2011, 276

NZA 2011, 8

NZA 2011, 1247

PflR 2011, 403-406

schnellbrief 2012, 5-6

Orientierungssatz:

1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage.

2. Hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Leistungen legt der auf ein Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommende TVöD das Maß der wöchentlich geschuldeten Arbeitsleistung und die Vergütung darüber hinausgehender Zeiten abschließend fest. Ein Rückgriff auf § 612 Abs. 1 BGB scheidet insoweit aus.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Heyn und Mandrossa für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2010 - 3 Sa 24/08 - im Umfang der Klagestattgabe aufgehoben. Insofern wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28. April 2008 - 2 Ca 6062/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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