BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 - Erforderlichkeit argumentativer Auseinandersetzung mit einer Fehlerhaftigkeit der mangelnden Überprüfung der Eingruppierung mit dem Merkmal "Mitarbeiterführung" in der Berufungsbegründung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 4 AZR 552/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20662
Aktenzeichen: 4 AZR 552/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 31.03.2009 - AZ: 14 Sa 1783/08

Fundstellen:

EzA-SD 17/2011, 15-16

FA 2011, 319

NZA 2012, 231

Orientierungssatz:

1. Ob eine Berufung ordnungsgemäß begründet worden ist, ist auch in der Revisionsinstanz noch von Amts wegen unabhängig davon zu überprüfen, wie sich das Berufungsgericht hierzu verhalten hat. Fehlt es hieran, fehlt es für die Revisionsinstanz an einer Prozessfortsetzungsvoraussetzung.

2. Die Berufungsbegründung muss, um den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG zu genügen, auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll.

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 1783/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29. Oktober 2008 - 1 Ca 1098/08 - wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

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