BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 550/09 - Eingruppierung nach ERA in Entgeltgruppe 12 ERA; Zusatzmerkmal „Mitarbeiterführung“

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 4 AZR 550/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24648
Aktenzeichen: 4 AZR 550/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 31.03.2009 - AZ: 14 Sa 1549/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (vom 18. Dezember 2003)

§ 3 Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (vom 18. Dezember 2003)

§ 4 Nr. 3 Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (vom 18. Dezember 2003)

§ 7 ERA-Einführungstarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach dem Tarifwortlaut, der mit dem tariflichen Gesamtzusammenhang bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages maßgebend zu berücksichtigen ist, erfordert das Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung" in der Bewertungsstufe 2 Beschäftigte fachlich anzuweisen, anzuleiten und zu unterstützen (Anlage 1b zum ERA, Punktbewertungsbogen zur Bewertung von Arbeitsaufgaben).

2. Bei zutreffender Heranziehung des ERA-Glossars setzt dies für die Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten voraus, dass diese regelmäßig erfolgt. Im Unterschied dazu ist nach den Erläuterungen im ERA-Glossar in der Bewertungsstufe 1 des Anforderungsmerkmales "Mitarbeiterführung" die nur gelegentliche Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten während des Betriebsdurchlaufes miterfasst, wobei unter dem Begriff "Betriebsdurchlauf", der von den Tarifvertragsparteien nicht definiert worden ist, nach allgemeiner Wortbedeutung das Durchlaufen des gesamten Betriebes oder der für die Ausbildung relevanten Betriebsabteilungen oder Betriebsteile zu verstehen ist.

3. Dieser Bewertungsunterschied entspricht der allgemeinen Bestimmung zur Eingruppierung des § 2 Nr. 3 Abs. 3 ERA, wonach bei dem Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung" eine Gewichtung danach vorzunehmen ist, ob und inwieweit die Tätigkeit die Arbeitsaufgabe insgesamt prägt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Pieper und die ehrenamtliche Richterin Plautz für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 1549/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September 2008 - 5 Ca 1095/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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