BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09 - Verletzung des Antragsgrundsatzes (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO) bei Aberkennung eines nicht streitgegenständlichen Anspruchs; Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Kündigung (Blitzaustritt); Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers hinsichtlich des bereits erfolgten Beginns von Tarifverhandlungen und der Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 4 AZR 457/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19334
Aktenzeichen: 4 AZR 457/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Solingen - 06.05.2008 - AZ: 1 Ca 1681/07

LAG Düsseldorf - 17.03.2009 - AZ: 17 Sa 848/08

Rechtsgrundlagen:

§ 74 Abs. 1 S. 1 ArbGG

§ 145 Abs. 1 BGB

Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG

§ 5 Satzung Arbeitgeberverband Solingen e.V. (i.d.F. vom 4. April 2001)

§ 11 Satzung Arbeitgeberverband Solingen e.V. (i.d.F. vom 4. April 2001)

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO

§ 419 ZPO

Fundstellen:

ArbRB 2011, 161

ArbRB 2011, 234-235

AuA 2011, 431

AuA 2012, 116

AuR 2011, 271

AUR 2011, 271

BB 2011, 1395-1396 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2163

BB 2012, 2441-2443

DB 2011, 1815-1816

EzA-SD 11/2011, 14 (Pressemitteilung)

EzA-SD 15/2011, 15

FA 2011, 221 (Pressemitteilung)

GWR 2011, 372

HFR 2011, 1251

NJ 2011, 10-11

NJW-Spezial 2011, 531

NZA 2011, 8

NZA 2011, 1378-1382

PERSONALmagazin 2011, 65

schnellbrief 2011, 8

ZIP 2011, 6

ZTR 2011, 408 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 600-603

Orientierungssatz:

1. Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat.

2. Die Beendigung einer Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband kann grundsätzlich durch eine zweiseitige Beendigungsvereinbarung zwischen dem Verband und dem bisherigen Mitglied erfolgen, ohne dass dabei die satzungsmäßig vorgesehene Kündigungsfrist gewahrt werden muss. Es bedarf besonderer Anhaltspunkte in einer Satzung, wenn eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung untersagt oder nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein soll, oder wenn nur die in der Satzung vorgesehenen Beendigungstatbestände maßgebend sein sollen.

3. Will ein Arbeitnehmer die tarifrechtliche Unwirksamkeit eines sog. Blitzaustritts geltend machen, obliegt im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst ihm der Vortrag, dass die Tarifvertragsverhandlungen bei dem Austritt bereits begonnen hatten und sich zu diesem Zeitpunkt in einem Stadium befanden, in dem eine Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Betracht kommt sowie dass der Austritt des Arbeitgebers für die Gewerkschaft nicht transparent war.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Pieper und die ehrenamtliche Richterin Plautz für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2009 - 17 Sa 848/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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