BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 369/10 - Ausgleich für Nachtarbeit (Stewardess mit Zugschaffnerfunktion); Freie Gestaltung durch die Tarifparteien; Anforderungen an eine stillschweigende Regelung des Ausgleichs

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 10 AZR 369/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19332
Aktenzeichen: 10 AZR 369/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 16.04.2010 - AZ: 10 Sa 276/10

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 5 ArbZG

§ 2 Ergänzungstarifvertrag über spezifische Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs SiZ - Service im Zug/Ost (ErgTV SiZ/Ost vom 27. Juni 1997)

Ergänzungstarifvertrag über spezifische Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs SiZ - Service im Zug/Ost (ErgTV SiZ/Ost vom 27. Juni 1997)

§ 5 Ergänzungstarifvertrag über spezifische Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs SiZ - Service im Zug/Ost (ErgTV SiZ/Ost vom 27. Juni 1997)

§ 7 Ergänzungstarifvertrag über spezifische Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs SiZ - Service im Zug/Ost (ErgTV SiZ/Ost vom 27. Juni 1997)

§ 5 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der MITROPA AG (MTV vom 27. Juni 1997)

Fundstellen:

BB 2011, 1972

EzA-SD 18/2011, 15

FA 2011, 316-317

JR 2012, 357

NZA-RR 2011, 581-583

ZTR 2011, 557

Orientierungssatz:

1. § 6 Abs. 5 ArbZGüberlässt die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen der größeren Sachnähe den Tarifvertragsparteien. Der gesetzliche Anspruch ist subsidiär.

2. Um den gesetzlichen Anspruch zu ersetzen, muss die tarifliche Regelung eine Kompensation für die mit der Nachtarbeit verbundenen Belastungen vorsehen. Die Kompensation kann auch stillschweigend in allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen erfolgen. Dies setzt voraus, dass der Tarifvertrag selbst einen Hinweis auf den Ausgleich enthält oder sich dafür aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte ergeben.

3. Der MTV und der ErgTV SiZ/Ost bestimmen keinen Ausgleich für die im Fahrdienst geleistete Nachtarbeit. Für die im Fahrdienst geleistete Nachtarbeit besteht deshalb aus § 6 Abs. 5 ArbZG ein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich.

Redaktioneller Leitsatz:

1. § 6 Abs. 5 ArbZGüberlässt die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen der größeren Sachnähe den Tarifvertragsparteien und schafft nur subsidiär einen gesetzlichen Anspruch.

2. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich frei darin, wie sie den Ausgleich regeln. Um den gesetzlichen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu ersetzen, muss die tarifliche Regelung eine Kompensation für die mit der Nachtarbeit verbundenen Belastungen vorsehen, was aus dem Wortsinn des Begriffs "Ausgleichsregelung" folgt und Sinn und Zweck des dem Gesundheitsschutz dienenden § 6 Abs. 5 ArbZG entspricht.

3. Der tarifliche Ausgleich kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend geregelt sein, wobei den allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen eine stillschweigende Ausgleichsregelung aber nur entnommen werden kann, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise enthält oder sich dafür aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte ergeben.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Huber und Kiel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2010 - 10 Sa 276/10 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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