BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 360/10 - Tarifliche Jahressonderzahlung für Auszubildende (MTV Gaststätten- und Hotelgewerbe NRW)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 10 AZR 360/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19331
Aktenzeichen: 10 AZR 360/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 25.03.2010 - AZ: 15 Sa 44/10

Rechtsgrundlage:

§ 9.1 Manteltarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen (vom 23. März 1995 i.d.F. vom 15. Juli 2004)

Fundstellen:

DB 2011, 2728

NJW-Spezial 2011, 563

NZA 2011, 943

Orientierungssatz:

Auszubildende fallen nicht unter den Begriff des Arbeitnehmers iSv. § 9.1 des Manteltarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung nach dieser Vorschrift besteht nicht.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Huber und Kiel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2010 - 15 Sa 44/10 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25. November 2009 - 5 Ca 2439/08 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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