BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10 - Herstellung von Fenstern und Türen aus Halbprodukten und Rohlingen als Montagebauarbeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV; Ersetzung der herkömmlichen, konventionellen Arbeitsweise am Bau mit dem Bau von Fertigbauteilen als Voraussetzung für die Annahme von Fertigbauarbeiten; Erforderlichkeit der Erklärung eines Arbeitgebers zu einem die Erfassung des Betriebs des Arbeitgebers vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV annehmenden Vortrags der ZVK; Schlüssigkeit des Vortrags der ZVK im Falle des arbeitgeberseitigen Vortrags bestimmter, gegen ein arbeitszeitliches Überwiegen baugewerblicher Tätigkeiten sprechender Tatsachen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 10 AZR 190/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22428
Aktenzeichen: 10 AZR 190/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 08.04.2008 - AZ: 98 Ca 63358/07

LAG Berlin-Brandenburg - 13.10.2009 - AZ: 16 Sa 1081/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13, 37 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

§ 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 11 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

§ 138 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

FA 2011, 314

NZA-RR 2012, 112

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Die Herstellung von Fenstern und Türen aus Halbprodukten und Rohlingen ist keine Montagebauarbeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV. Sie ist auch keine Fertigbauarbeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV, selbst wenn die Fenster und Türen durch den Betrieb eingebaut werden. Fertigbauarbeiten setzen voraus, dass mit dem Einbau von Fertigbauteilen eine herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird. Dies ist beim Einbau von Fenstern und Türen nicht der Fall.

  2. 2.

    Trägt die ZVK Tatsachen vor, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären. Ihm obliegt die Last des substanziierten Bestreitens. Dies kann sich auf die Art und/oder den Umfang der verrichteten Arbeiten beziehen und erfordert regelmäßig die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten.

  3. 3.

    Trägt der Arbeitgeber Tatsachen vor, die gegen ein arbeitszeitliches Überwiegen von baugewerblichen Tätigkeiten sprechen, so wird der Vortrag der ZVK dadurch nicht unschlüssig, unklar oder widersprüchlich. Es ist durch Beweisaufnahme festzustellen, ob die von der ZVK behaupteten baugewerblichen Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend erbracht wurden.

In Sachen
...
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der Beratung vom 18. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch,
die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie
die ehrenamtlichen Richter Huber und Kiel
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2009 -16 Sa 1081/08 - aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

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