BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/08 - Verbot wirtschaftlicher Auszehrung anderer Ansprüche bei Berechnung der Betriebsrente

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2010, Az.: 3 AZR 97/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22678
Aktenzeichen: 3 AZR 97/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Essen - 25.01.2007 - AZ: 3 Ca 5521/06

LAG Düsseldorf - 07.08.2007 - AZ: 6 Sa 315/07

Fundstellen:

BAGE 134, 254 - 269

ArbR 2010, 527

AuA 2011, 180

AuR 2010, 275

AuR 2010, 443

AUR 2010, 275

AUR 2010, 443

BB 2010, 2236

DB 2010, 22-23

DB 2010, 2114-2116

EzA-SD 11/2010, 10 (Pressemitteilung)

EzA-SD 18/2010, 8-9

FA 2010, 215-216 (Pressemitteilung)

FA 2011, 24

FamRZ 2010, 2075

JR 2011, 138

JZ 2010, 370

MDR 2010, 8

NZA 2010, 9

NZA 2011, 581-586

PERSONALmagazin 2011, 27

ZfPR online 2010, 20 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen.

2. Keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung liegt vor, wenn eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Hinterbliebenenrente angerechnet wird, die auf dem Ableben derjenigen Person beruht, deren Versterben den Anspruch auf Witwenrente ausgelöst hat. Demgegenüber darf die Berücksichtigung einer eigenen Altersrente der hinterbliebenen Person lediglich zu einer wirtschaftlichen Entwertung der Altersrente um bis zu 80 % führen.

3. Betriebsvereinbarungen sind insoweit unwirksam, als sie die Grenze der zulässigen wirtschaftlichen Entwertung überschreiten.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtliche Richterin Frehse und den ehrenamtlichen Richter Kappus für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. August 2007 - 6 Sa 315/07 - teilweise aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25. Januar 2007 - 3 Ca 5521/06 - teilweise abgeändert.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.030,55 Euro rückständige Witwenrente für den Zeitraum Dezember 2005 bis April 2009 zu zahlen zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf

a) jeweils 47,92 Euro seit dem 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2006,

b) auf jeweils 48,52 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2006, 1. Januar und seit dem 1. Februar 2007 sowie

c) auf jeweils 49,61 Euro seit dem 1. März, 1. April und 1. Mai 2007,

d) auf jeweils 49,61 Euro seit dem 1. Juni und 1. Juli 2007,

e) auf jeweils 50,11 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2007, seit dem 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2008,

f) auf jeweils 50,61 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2008, seit dem 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April und 1. Mai 2009.

4. Die weitergehende Berufung und die weitergehende Revision - diese auch hinsichtlich der in der Revisionsinstanz vorgenommenen weitergehenden Klageerweiterung - der Klägerin werden zurückgewiesen.

5. Die Klägerin hat 4/5 und die Beklagte 1/5 der Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz hat die Klägerin 6/7 und die Beklagte 1/7 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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