BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08 - Zulässigkeit der Anrechnung von Witwergeld nach Beamtenversorgungsrecht auf die betriebliche Altersversorgung; Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2010, Az.: 3 AZR 80/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20997
Aktenzeichen: 3 AZR 80/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Essen - 04.04.2007 - AZ: 4 Ca 5030/06

LAG Düsseldorf - 07.09.2007 - AZ: 10 Sa 904/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 478

BB 2010, 1339 (Pressemitteilung)

BB 2011, 443-446

DB 2010, 2400

FamRZ 2010, 1799

NZA 2011, 176

schnellbrief 2010, 7

VuR 2011, 35

ZfPR online 2010, 20 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2010, 539

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Anrechnung von Witwergeld nach Beamtenversorgungsrecht auf die betriebliche Altersversorgung ist grundsätzlich mit den rechtlichen Vorgaben der §§ 5 und 2 Abs. 5 BetrAVG sowie § 75 BetrVG iVm. Art. 6 GG vereinbar.

2. a) Bei Berücksichtigung anderweitiger Bezüge im Rahmen der Berechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bedeutet dies jedoch , dass deren unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung auszuschließen ist. Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, auf dessen Betriebstreue die Versorgungsleistung beruht, darf nicht völlig unberücksichtigt bleiben, wenn es darum geht, dass sich die ihm für die Betriebszugehörigkeit versprochene Gegenleistung nachteilig auf den wirtschaftlichen Wert aus anderen Rechtsgründen bezogener Leistungen auswirkt.

b) Soweit eine derartige Auswirkung bezogen auf den Zweck der betrieblichen Altersversorgung einerseits und den Rechtsgrund der anderweitigen Leistung andererseits zu einer unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung des anderweitigen Bezuges führt, liegt darin eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung gegenüber anderen Arbeitnehmern, deren Versorgungsbezüge bei gleicher Betriebstreue keine wirtschaftlichen Nachteile zeitigen.

c) Es besteht ein Auszehrungsverbot für 80 % überschreitende Beträge.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtliche Richterin Frehse und den ehrenamtlichen Richter Kappus für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2007 - 10 Sa 904/07 - teilweise aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 4. April 2007 - 4 Ca 5030/06 - teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 77,00 Euro brutto rückständige Betriebsrente zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz auf jeweils 11,00 Euro seit dem 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2006 zu zahlen.

3. Die weitergehende Berufung und die weitergehende Revision des Klägers werden zurückgewiesen.

4. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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