BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 556/08 - Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer als Gesamtzusage; Bausparvertrag als Anspruchsgrundlage; Passivlegitimation nach Ausgliederung in eine neu gegründete AG; Störung der Geschäftsgrundlage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2010, Az.: 3 AZR 556/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18705
Aktenzeichen: 3 AZR 556/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Kiel - 12.12.2007 - AZ: öD 3 Ca 818 c/07

LAG Schleswig-Holstein - 11.06.2008 - AZ: 3 Sa 15/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Hat ein Arbeitgeber, der selbst das Bauspargeschäft betreibt, einem bestimmten Personenkreis im Wege der Gesamtzusage zugesagt, deren Bausparguthaben mit 1 % über Kundenkonditionen zu verzinsen, so ist diese Zusage regelmäßig dahin auszulegen, dass ihre Erfüllung im Rahmen des jeweiligen Bausparvertrages geschuldet ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Bauspargeschäft über eine rechtlich unselbständige Einrichtung betreibt.

2. Der Anspruch folgt aus dem Bausparvertrag auch dann, wenn dieser den Sonderzins nicht ausdrücklich ausweist.

3. Der Anspruch aus dem Bausparvertrag richtet sich nach Ausgliederung und Übertragung der rechtlich unselbständigen Einrichtung nach dem LBSG gegen die dadurch gegründete AG.

4. Dass der ursprüngliche Arbeitgeber infolge der Ausgliederung und Übertragung das Bauspargeschäft nicht mehr betreibt, führt nicht zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Verhältnis des Bausparers zur nunmehrigen Schuldnerin.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Streithelferin:

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtliche Richterin Frehse und den ehrenamtlichen Richter Kappus für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. Juni 2008 - 3 Sa 15/08 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12. Dezember 2007 - ö.D. 3 Ca 818c/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits nur mit Ausnahme der Mehrkosten zu tragen hat, die durch die Anrufung der rechtswegunzuständigen ordentlichen Gerichte entstanden sind. Diese hat der Kläger zu tragen.

3. Die Beklagte hat die Kosten von Berufung und Revision zu tragen. Die Streithelferin der Beklagten hat ihre Kosten selbst zu tragen.

Von Rechts wegen!

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