BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10 - Nicht unterschriebener Gerichtsbeschluss als Scheinbeschluss; Kriterien für die Anwaltsbeiordnung für den Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten aus Gründen der Waffengleichheit

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 3 AZB 9/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19432
Aktenzeichen: 3 AZB 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 24.02.2010 - AZ: 14 Ta 518/09

Fundstellen:

EzA-SD 15/2010, 15-16

NJW 2010, 2748-2750 "Heilung des Mangels einer fehlenden richterlichen Unterschrift"

Orientierungssatz:

1. Beschlüsse bedürfen der richterlichen Unterschrift. Fehlt sie, liegt lediglich ein "Scheinbeschluss" vor.

2. Mit Wirkung für die Zukunft kann die fehlende Unterschrift ersetzt werden. Das kann dadurch geschehen, dass in einer unterzeichneten Nichtabhilfeentscheidung nach sofortiger Beschwerde der Ursprungsbeschluss inhaltlich in Bezug genommen wird. Darin liegt zugleich ein wirksames Abhilfeverfahren, so dass eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde durch das Landesarbeitsgericht unbedenklich möglich ist.

3. Das Gesetz sieht dann, wenn der Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, eine Anwaltsbeiordnung vor, wenn dies "erforderlich erscheint". Bei der Ausfüllung dieses Begriffes ist zu beachten:

a) Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt hätte.

b) Maßgeblich ist eine auf die jeweilige Lage bezogene Einzelfallprüfung; eine Herausbildung von Regelsätzen, nach denen für bestimmte Verfahren immer oder grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, kommt - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen in Betracht.

c) Bei der Entscheidung sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

- Umfang und Schwierigkeit sowie Bedeutung der Sache für den Betroffenen.

- die Fähigkeit des Beteiligten, seine Rechte selbst wahrzunehmen sowie sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Eine Beiordnung ist regelmäßig schon dann erforderlich, wenn in Kenntnisstand und Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht.

- der abzusehende Verlauf der Güteverhandlung. Eine Beiordnung ist erforderlich, falls im Gütertermin eine Erörterung zu erwarten ist, an der auch eine begüterte Partei nicht ohne anwaltlichen Beistand teilnehmen würde. Allein die Möglichkeit von Einwendungen der Gegenseite gegen eine Klage reicht dafür nicht aus. Die Partei ist jedoch nicht verpflichtet, den Verlauf des arbeitsgerichtlichen Gütetermins abzuwarten, wenn Einwendungen konkret zu erwarten sind.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2010 - 14 Ta 518/09 - wird zurückgewiesen.

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