BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 864/08 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Parteiwechsels in der Rechtsmittelinstanz

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2010, Az.: 1 AZR 864/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21669
Aktenzeichen: 1 AZR 864/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main, 9 Ca 9437/06 vom 12.09.2007

LAG Hessen - 17.09.2008 - AZ: 8 Sa 1454/07

Fundstellen:

DB 2010, 2288

EzA-SD 18/2010, 16

NJW 2010, 2909-2910 "Feststellungsinteresse"

NZA 2010, 1198-1199

Orientierungssatz:

Ein Auswechseln der beklagten Partei in der Rechtsmittelinstanz ist nur zulässig, wenn der bisherige Beklagte zugestimmt oder sich dessen verweigerte Zustimmung als rechtsmissbräuchlich erweist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und Platow für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2008 - 8 Sa 1454/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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