BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 - Fehlende Regelungsbeschränkungen einer Betriebsvereinbarung über "Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen" nach Erstellung eines Sozialplans

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2010, Az.: 1 AZR 187/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22677
Aktenzeichen: 1 AZR 187/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 30.04.2008 - AZ: 19a Ca 14542/07

LAG München - 11.02.2009 - AZ: 11 Sa 598/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 479

ArbRB 2010, 339

BB 2010, 2299-2300

DB 2010, 2059-2060

EWiR 2010, 809

FA 2011, 25

JR 2011, 229

NZA 2010, 1304-1307

ZBVR online 2010, 19 (red. Leitsatz)

ZIP 2010, 1969-1972

Orientierungssatz:

Haben die Betriebsparteien in einem Sozialplan die wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen, angemessen ausgeglichen, können sie in einer weiteren freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG zusätzlich zu den bestehenden Sozialplanleistungen Anreize zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags vereinbaren. Eine solche Betriebsvereinbarung unterliegt nicht den für Sozialpläne aus § 112 Abs. 1 BetrVG folgenden Regelungsbeschränkungen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und Platow für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 - 11 Sa 598/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision.

Von Rechts wegen!

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