BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 96/08 - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs hinsichtlich einer Vergütungsordnung für AT-Angestellte; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 1 ABR 96/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21838
Aktenzeichen: 1 ABR 96/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 04.06.2007 - AZ: 12a BV 402/05

LAG München - 04.07.2008 - AZ: 10 TaBV 118/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 454

ArbRB 2010, 306

BB 2010, 2366-2367

DB 2010, 2176

EzA-SD 18/2010, 14

FA 2010, 382

NZA 2011, 171-174

ZBVR online 2011, 17-18 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 676

Orientierungssatz:

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine betriebsübergreifende Regelung der Vergütungsstruktur von außertariflichen Angestellten folgt weder aus einem tarifersetzenden Charakter einer solchen Ordnung noch aus einem vom Arbeitgeber unternehmensweit zur Verfügung gestellten Gesamtbudget für die Vergütung dieser Arbeitnehmer.

Redaktioneller Leitsatz:

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs hinsichtlich einer Vergütungsordnung für AT-Angestellte; Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz)

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juli 2008 - 10 TaBV 118/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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