BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 - Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 1 ABR 6/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27826
Aktenzeichen: 1 ABR 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 24.11.2008 - AZ: 3 TaBV 11/08

ArbG Leipzig - 07.02.2008 - AZ: 5 BV 71/07

Fundstellen:

BAGE 134, 249 - 254

ArbR 2010, 508

ArbRB 2010, 303

AuA 2011, 440-441

AuR 2010, 484

AUR 2010, 484

BB 2010, 2367

BB 2010, 2831-2832

DB 2010, 2175-2176

EBE/BAG 2010, 146-147

EzA-SD 19/2010, 13

FA 2010, 370

FA 2010, 382

GWR 2010, 487

JR 2011, 138

NZA 2010, 1433-1435

RdW 2010, 748-749

schnellbrief 2010, 4

ZBVR online 2010, 16-18 (Volltext mit red. LS)

ZIP 2011, 636

ZTR 2010, 611-612

Orientierungssatz:

Schließt ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat in originärer Zuständigkeit (§ 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG) mit dem Arbeitgeber eine Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung, hat der hieran nicht beteiligte örtliche Betriebsrat grundsätzlich keinen eigenen Anspruch auf Durchführung der Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung. Führt der Arbeitgeber eine solche Vereinbarung nicht durch, ist der Betriebsrat berechtigt, die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung nach § 23 Abs. 3 BetrVG zu sichern.

Amtlicher Leitsatz:

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte eingeräumt werden.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2008 - 3 TaBV 11/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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