BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 840/08 - Unzutreffende Unterrichtung des Arbeitsnehmers bezüglich eines Betriebsübergangs; Auswirkung auf Widerspruchsrecht und Verwirkung; Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses als verwirkungsrelevanter Umstand

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.03.2010, Az.: 8 AZR 840/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20993
Aktenzeichen: 8 AZR 840/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 13.09.2007 - AZ: 13 Ca 3195/07

LAG München - 27.05.2008 - AZ: 6 Sa 934/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 451

AuA 2011, 116-117

BB 2010, 2108

DB 2010, 2172-2173

EzA-SD 17/2010, 9

FA 2010, 310-311

NZA-RR 2011, 280

ZInsO 2010, 1951

Orientierungssatz:

1. Wird ein Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang informiert, der entgegen der tatsächlichen Sachlage in der Vergangenheit stattgefunden haben soll, und erklärt er sein Einverständnis mit einem solchen Betriebsübergang, so geht diese Erklärung ins Leere. Sie stellt hinsichtlich eines später und anders stattgefundenen Betriebsübergangs weder einen Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht noch ein für die Verwirkung desselben bedeutsames Umstandsmoment dar.

2. Dagegen stellt die Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses - im Zusammenwirken mit dem Zeitmoment - einen verwirkungsrelevanten Umstand dar. Dies gilt um so mehr, wenn zugleich ein neues Arbeitsverhältnis mit einer Drittfirma begründet und von der Betriebserwerberin eine Abfindung gezahlt wird, die den gesamten Bestand des Arbeitsverhältnisses, auch die Zeit beim Betriebsveräußerer berücksichtigt. Derartige Umstände begründen regelmäßig das Vertrauen darauf, der Arbeitnehmer werde ein etwa bestehendes Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Betriebserwerberin nicht mehr ausüben.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtliche Richterin Koglin und den ehrenamtlichen Richter Dr. Mallmann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2008 - 6 Sa 934/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr