BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09 - Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Stellenbesetzung mit einer Gleichstellungsbeauftragten; Nichteinbeziehung männlicher Bewerber in die Auswahl

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.03.2010, Az.: 8 AZR 77/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18698
Aktenzeichen: 8 AZR 77/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 05.12.2008 - AZ: 16 Sa 236/08

ArbG Lingen - 20.12.2007 - AZ: 1 Ca 246/07

Fundstellen:

AA 2010, 88

AA 2011, 41

ArbR 2010, 203

ArbRB 2010, 101 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 233

AuA 2011, 117-118

AuR 2010, 182

AUR 2010, 182

BB 2010, 823 (Pressemitteilung)

BB 2010, 1787

DB 2010, 22-23

DB 2010, 1534-1535

EzA-SD 7/2010, 13 (Pressemitteilung)

FA 2010, 150 (Pressemitteilung)

FStBay 2011, 293-294

GiP 2011, 39-47

MDR 2010, 9

NZA 2010, 8

NZA 2010, 872-877

NZG 2010, 580

RiA 2011, 154-155

schnellbrief 2010, 7

StBW 2010, 283 (Pressemitteilung)

Streit 2010, 79-85

ZBVR online 2010, 22 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 18 (red. Leitsatz)

ZMV 2010, 161-162 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 237

Orientierungssatz:

1. Will eine Gemeinde die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten deshalb nur mit einer Frau besetzen, weil zur Erbringung eines Teils der Tätigkeiten (zB Integrationsarbeit mit zugewanderten muslimischen Frauen) das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung ist, wird ein männlicher Bewerber nicht unzulässig wegen seines Geschlechts benachteiligt, wenn er nicht in die Bewerberauswahl für die zu besetzende Stelle einbezogen wird.

2. Ob § 5a NGO, der die Bestellung einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten verlangt, mit Europarecht sowie Art. 3 und Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist, bleibt unentschieden.

3. Die objektive Eignung eines Bewerbers für eine zu besetzende Stelle ist keine Tatbestandsvoraussetzung für einen Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtliche Richterin Koglin und den ehrenamtlichen Richter Dr. Mallmann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Dezember 2008 - 16 Sa 236/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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