BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsrechtliche Beurteilung der Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft; Definition des Begriffs der Familie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.03.2010, Az.: 6 AZR 156/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17164
Aktenzeichen: 6 AZR 156/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Leipzig - 01.02.2007 - AZ: 7 Ca 4104/06

LAG Sachsen - 27.01.2009 - AZ: 7 Sa 195/07

Fundstellen:

BAGE 133, 354 - 372

ArbR 2010, 319

ArbRB 2010, 101 (Pressemitteilung)

AuR 2010, 181

AuR 2010, 345

AUR 2010, 181

AUR 2010, 345

DB 2010, 23-24

DB 2010, 8

DB 2010, 1296

EzA-SD 12/2010, 11-12

FA 2010, 157-158 (Pressemitteilung)

FA 2010, 284-285

FamRB 2010, 195

FamRZ 2010, 1335-1338

FPR 2010, 8

MDR 2010, 13

MDR 2010, 1194-1195

NJW-Spezial 2010, 403-404

NZA 2010, 824-831

PersV 2010, 431

RdW 2010, 574-575

RiA 2011, 152-154

ZTR 2010, 237

ZTR 2010, 366-367

Orientierungssatz:

1. Verweisen Tarifvertragsparteien auf gesetzliche Bestimmungen, die mit der tariflichen Regelung in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, bewirkt dies die Übernahme der in Bezug genommenen Regelungen in das Tarifwerk. Die gesetzlichen Bestimmungen entfalten insoweit Wirkung als Tarifrecht.

2. § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O gewährte Angestellten, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in den Haushalt aufgenommen hatten, keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag.

3. § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte Angestellte, die in eingetragener Lebenspartnerschaft lebten, gleichheitswidrig, soweit diese Vorschrift ihnen den Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag für die in ihren Haushalt aufgenommenen Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners versagte, aber einem verheirateten Angestellten für die Kinder seines Ehepartners Anspruch auf den Ortszuschlag der Stufen 3 und höher einräumte.

4. § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O knüpfte an die sexuelle Orientierung homosexueller Menschen mittelbar nachteilige vergütungsrechtliche Folgen, indem diese Bestimmung eingetragene Lebenspartner von Leistungen, die mit dem Bestand der Ehe verbunden waren, ausnahm. Die zur Rechtfertigung dieser Benachteiligung erforderlichen erheblichen Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft lagen nicht vor. Zur Begründung der Differenzierung reichte der bloße Verweis auf Art. 6 Abs. 1 GG als in der Verfassung selbst enthaltenen Differenzierungsgrund nicht aus.

5. Der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag wurde im Hinblick auf die aus der Erziehung und Betreuung von Kindern folgende finanzielle Belastung auch für in den Haushalt aufgenommene Kinder des Ehegatten gewährt, weil mit dieser Aufnahme ein familiäres Betreuungs- und Erziehungsverhältnis begründet wurde. Ausgehend von diesem Zweck gab es keine sachlichen Gründe, die es rechtfertigten, den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag für in den Haushalt aufgenommene Kinder des eingetragenen Lebenspartners zu versagen.

6. Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist nicht erforderlich, wenn die von einem anderen obersten Gerichtshof des Bundes abweichend beantwortete Rechtsfrage inzwischen vom Bundesverfassungsgericht mit Bindungswirkung für alle Fachgerichte geklärt ist. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist dann bereits durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet.

Redaktioneller Leitsatz:

»§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, soweit diese Bestimmung Angestellten, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen hatten, den Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag verwehrte.«

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtliche Richterin Markwat und den ehrenamtlichen Richter Lauth für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2009 - 7 Sa 195/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1. und 2. des Tenors des Urteils des Arbeitsgerichts Leipzig vom 1. Februar 2007 - 7 Ca 4104/06 - aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst werden:

1. a) Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet war, für die Zeit vom 3. Juni 2005 bis zum 31. Oktober 2006 an die Klägerin den Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O für die in ihren Haushalt aufgenommenen Kinder C und L zu zahlen.

1. b) Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, seit dem 1. November 2006 der Klägerin die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder für die in ihren Haushalt aufgenommenen Kinder C und L zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die monatlichen Bruttodifferenzbeträge ab dem Monatsersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend ab dem 1. Juli 2005, mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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