BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08 - Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist; Begründung eines besonderen Kündigungsschutzes durch freiwillige Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.03.2010, Az.: 2 AZR 337/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20778
Aktenzeichen: 2 AZR 337/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 11.05.2007 - AZ: 39 Ca 12660/06

LAG München - 16.01.2008 - AZ: 5 Sa 604/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 480

ArbRB 2010, 331-332

EzA-SD 17/2010, 3

FA 2010, 346

NZA-RR 2011, 18-22

ZBVR online 2010, 20 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 542

Orientierungssatz:

1. Ist eine ordentliche Kündigung aus tariflichen oder anderen Gründen ausgeschlossen, ist der Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist in besonderem Maße verpflichtet, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden.

2. Eine freiwillige Betriebsvereinbarung iSv. § 88 BetrVG kann einen besonderen Kündigungsschutz für langjährig beschäftigte Mitarbeiter wegen § 77 Abs. 3 BetrVG nur begründen, wenn solche Kündigungsbeschränkungen nicht in einem Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Baerbaum und Dr. Sieg für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2008 - 5 Sa 604/07 - aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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