BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 - Anspruch auf Entschädigung wegen einer behinderungsbezogenen Benachteiligung bei einem Bewerbungsverfahren

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: 8 AZR 670/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32949
Aktenzeichen: 8 AZR 670/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Regensburg - 05.12.2007 - AZ: 3 Ca 1161/07 S

LAG München - 08.07.2008 - AZ: 8 Sa 112/08

Fundstellen:

AiB 2010, 697-699 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ArbR 2010, 13

ArbRB 2010, 106-107

ArbRB 2010, 2 (Pressemitteilung)

ArztR 2010, 291-294

AuA 2010, 114

AuA 2010, 676-677

AuR 2010, 87

AUR 2010, 87

BB 2010, 759

BB 2010, 51 (Pressemitteilung)

br 2010, 53

DB 2010, 621

DSB 2010, 23

EzA-SD 6/2010, 14-15 (Pressemitteilung)

FA 2010, 251-252

FA 2010, 57 (Pressemitteilung)

FStBay 2010, 719-720

Life&Law 2010, 421-423

NJW-Spezial 2010, 210-211 "Diskriminierung durch Einstellungsuntersuchung"

NZA 2010, 383-387

Personal 2010, 54

PERSONALmagazin 2010, 67

schnellbrief 2010, 7 (Pressemitteilung)

SchuR 2010, 69

ZBVR online 2010, 8-10 (Volltext mit amtl. LS)

ZBVR online 2010, 20 (red. Leitsatz)

ZfPR 2010, 8-10 (Volltext mit red. LS)

ZfPR online 2010, 18 (red. Leitsatz)

ZMV 2010, 43-44 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 253

Redaktioneller Leitsatz:

1. Gemäß § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale benachteiligt werden. Entgegen der Auffassung des Beklagten gilt dies nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut auch dann, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines Diskriminierungsmerkmals bei der Benachteiligung nur annimmt, § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG. Auch der "Versuch am untauglichen Objekt" stellt grundsätzlich eine verbotene Benachteiligung dar.

2. Für die objektiven Eignung ist nicht erforderlich, dass der Bewerber von allen Kandidaten für die in Aussicht genommene Stelle am Besten geeignet wäre. Dies ergibt sich bereits daraus, dass bei einer Auswahlentscheidung wie der Besetzung einer offenen Stelle nicht nur der am Besten geeignete Bewerber benachteiligt sein kann.

3. Hat ein Bewerber einen Einstellungstest absolviert und drei Bewerbungsgespräche geführt, kann davon ausgegangen werden, dass es ihm sehr wohl um die Begründung eines Vertragsverhältnisses mit dem Arbeitgeber geht.

4. a) Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung "wegen" eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Dieser ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen der in § 1 AGG genannten oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft oder dadurch motiviert ist (BT-Drucks. 16/1780 S. 32).

b) Ausreichend ist, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat.

c) Nach der gesetzlichen Beweislastregelung gem. § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller Indizien vorträgt und im Streitfalle beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. An diese Vermutungsvoraussetzungen ist kein zu strenger Maßstab anzulegen. Es ist nicht erforderlich, dass die Tatsachen einen zwingenden Indizienschluss für eine Verknüpfung der Benachteiligung mit einem Benachteiligungsmerkmal zulassen. Vielmehr reicht es aus, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Sodann trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Breinlinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtliche Richterin Morsch und den ehrenamtlichen Richter Schuster für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Juli 2008 - 8 Sa 112/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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