BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08 - Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD nach Ersetzung landesbezirklicher Arbeitszeitregelung; Zulässiges Volumen der durch Bereitschaftszeiten verlängerten Wochenarbeitszeit; Einhaltung tariflicher Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit; Vergütungsansprüche bei Arbeitsleistung unter Verstoß gegen das Arbeitszeitrecht

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: 6 AZR 729/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31076
Aktenzeichen: 6 AZR 729/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Mannheim - 13.09.2007 - AZ: 3 Ca 198/07

LAG Baden-Württemberg - 17.06.2008 - AZ: 14 Sa 97/07

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)

§ 24 S. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)

§ 6 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

§ 6 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

§ 9 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Anhang zu § 9 Abschn. A Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

§ 3 Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zum BAT über Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister gem. Nr. 1 S. 2 SR 2r BAT (BZTV vom 26. September 1963 i.d.F. vom 11. Dezember 1989)

§ 4 Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zum BAT über Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister gem. Nr. 1 S. 2 SR 2r BAT (BZTV vom 26. September 1963 i.d.F. vom 11. Dezember 1989)

Fundstellen:

BAGE 133, 14 - 28

AuR 2010, 131

AUR 2010, 131

DB 2010, 452

EzA-SD 4/2010, 10-11

NZA-RR 2010, 5

NZA-RR 2010, 440-445

PersV 2010, 429

RiA 2010, 144-145

ZTR 2010, 192-195

Orientierungssatz:

1. Die landesbezirkliche Arbeitszeitregelung für Hausmeister in § 3 BZTV, die eine wöchentliche Arbeitszeit von 48,5 Wochenstunden einschließlich Arbeitsbereitschaftszeiten vorsah, widersprach den seit dem 1. Oktober 2005 geltenden Regelungen zur Arbeitszeit für Hausmeister in Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD.

2. Da § 3 BZTV nicht innerhalb der in § 24 Satz 2 TVÜ-VKA vorgesehenen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2005 dem Arbeitszeitrecht des TVöD angepasst worden ist, ist diese landesbezirkliche Regelung spätestens seit dem 1. Januar 2006 durch die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des TVöD ersetzt worden.

3. Im Hinblick auf das geltende Arbeitsschutzrecht ist das zulässige Volumen der durch Bereitschaftszeiten verlängerten Wochenarbeitszeit für Hausmeister in zweierlei Hinsicht begrenzt. Gem. Abschn. A Satz 1 des Anhangs zu § 9 TVöD darf die Summe aus den mit dem Faktor 0,5 berücksichtigten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit die regelmäßige Arbeitszeit gem. § 6 Abs. 1 TVöD nicht überschreiten. Zum anderen ist durch Satz 2 dieser Bestimmung die wöchentliche Höchstarbeitszeit, bestehend aus der Vollarbeitszeit und der in diesem Zusammenhang mit dem Faktor 1,0 berücksichtigten Bereitschaftszeit, auf 48 Stunden wöchentlich begrenzt. Diese Grenzen können bei Bedarf über- bzw. unterschritten werden, solange im Ausgleichszeitraum, der nach § 6 Abs. 2 TVöD bis zu einem Jahr betragen kann, die Grenzen im Durchschnitt nicht überschritten werden und das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird.

4. Liegen die Voraussetzungen des Anhangs zu § 9 TVöD vor, wird die Arbeitszeit durch Bereitschaftszeiten unabhängig von einem gesonderten Tätigwerden der Arbeitsvertragsparteien verlängert. Der vorherige Abschluss einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung ist im Unterschied zu § 9 Abs. 2 TVöD zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erforderlich.

5. Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb des festgesetzten Ausgleichszeitraums die tariflichen Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit einhalten. Ist der Ausgleichszeitraum gem. § 6 Abs. 2 TVöD entsprechend lang bemessen, sind die Ferien bei der Ermittlung der durchschnittlichen höchstzulässigen Wochenarbeitszeit zu berücksichtigen.

6. Ein Schulhausmeister, dem typischerweise mit Bereitschaftszeiten verbundene Arbeitsaufgaben obliegen, der aber gleichwohl geltend macht, bei ihm fielen solche Zeiten nicht an, muss dies im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen.

7. Zieht der öffentliche Arbeitgeber einen Hausmeister zur Arbeitsleistung unter Verstoß gegen das Arbeitszeitrecht heran, löst dies keine zusätzlichen Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers aus.

Amtlicher Leitsatz:

Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb des festgesetzten Ausgleichszeitraums die tariflichen Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit einhalten. Ist der Ausgleichszeitraum gem. § 6 Abs. 2 TVöD entsprechend lang bemessen, sind die Ferien bei der Ermittlung der durchschnittlichen höchstzulässigen Wochenarbeitszeit zu berücksichtigen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Gebert und Knauß für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2008 - 14 Sa 97/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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