BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 716/08 - Bindung des Bereitschaftsdienst leistenden Arbeitnehmers an die Zustimmung zur Abgeltung des Dienstes durch Freizeit; Konkludente Zustimmung zur Abgeltung durch Freizeitausgleich

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: 6 AZR 716/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31075
Aktenzeichen: 6 AZR 716/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lüneburg - 09.11.2007 - AZ: 1 Ca 294/07

LAG Niedersachsen - 21.07.2008 - AZ: 6 Sa 5/08

Rechtsgrundlagen:

§ 8.1 Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung - TVöD-K a.F.)

§ 10 Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung - TVöD-K a.F.)

§ 46 Abs. 5 TVöD-BT-K (i.d.F. vom 13. September 2005)

§ 8.1 Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung)

§ 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. a Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung)

Fundstellen:

ArbR 2010, 124

BB 2010, 1159

DB 2010, 451

EzA-SD 4/2010, 12

GesR 2010, 356

PersV 2010, 429

PflR 2010, 180-185

ZBVR online 2010, 21 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 17 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 197-198

Orientierungssatz:

1. Wird ein Beschäftigter zur Leistung von Bereitschaftsdiensten herangezogen und stimmt er ausdrücklich oder konkludent zu, dass der Arbeitgeber ihm anstelle der Zahlung des Bereitschaftsdienstentgelts Freizeitausgleich gewährt (§ 8.1 Abs. 7 Satz 1 3. Alt. TVöD-K), treffen die Arbeitsvertragsparteien idR keine beide Seiten bezüglich der Vergütung künftiger Bereitschaftsdienste bindende Vereinbarung. Diese Zustimmung wirkt idR nur solange, bis sie vom Beschäftigten widerrufen wird.

2. Nimmt ein Beschäftigter nicht nur die gewährte Freizeit, sondern vorbehaltlos auch die dafür gezahlte Vergütung in Anspruch, erklärt er damit konkludent seine Zustimmung zur Abgeltung der entsprechenden geleisteten Bereitschaftsdienste durch Freizeitausgleich.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Gebert und Knauß für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Juli 2008 - 6 Sa 5/08 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 9. November 2007 - 1 Ca 294/07 - wird auch insoweit zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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