BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 410/10 - Auslegung von Arbeitsverträgen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Tarifsukzession

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2011, Az.: 5 AZR 410/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34859
Aktenzeichen: 5 AZR 410/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 14.06.2010 - AZ: 8 Sa 717/09

ArbG Stade - 28.04.2009 - AZ: 2 Ca 499/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 18 TVöD

Fundstellen:

EzA-SD 6/2012, 12

FA 2012, 158

NZA-RR 2012, 392

PersR 2012, 142

PersV 2013, 33

ZTR 2012, 290

Orientierungssatz:

Verweisen nicht tarifgebundene Parteien hinsichtlich einer nach Zeitabschnitten zu zahlenden Vergütung auf tarifliche Vergütungsregelungen, vereinbaren sie lediglich eine dynamische Zeitvergütung. Ihr Regelungsplan beschränkt sich auf diese Vergütungsform. Die im Falle der Tarifsukzession interessengerechte Weiterführung des vertraglichen Regelungsplans umfasst deshalb regelmäßig keine anderen tariflichen Vergütungsformen wie beispielsweise ein Leistungsentgelt nach § 18 TVöD.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie den ehrenamtlichen Richter Feldmeier und die ehrenamtliche Richterin Christen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2010 - 8 Sa 717/09 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 28. April 2009 - 2 Ca 499/08 - teilweise abgeändert und die Klage iHv. 49,84 Euro brutto nebst hierauf entfallenden Prozesszinsen abgewiesen.

3. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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