BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 409/10 - Auslegung von Arbeitsverträgen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Tarifsukzession

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2011, Az.: 5 AZR 409/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34858
Aktenzeichen: 5 AZR 409/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 14.06.2010 - AZ: 8 Sa 451/09

ArbG Stade - 03.03.2009 - AZ: 2 Ca 498/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

TVöD

§ 4 TVÜ-VKA

§ 5 TVÜ-VKA

§ 6 TVÜ-VKA

Fundstellen:

EzA-SD 6/2012, 12

FA 2012, 158

NZA-RR 2012, 392

PersR 2012, 143

Orientierungssatz:

1. Werden in einer vertraglichen Bezugnahmeklausel ausdrücklich auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge genannt, sind jedenfalls die im Wege der Tarifsukzession folgenden Tarifverträge erfasst.

2. Vom TVöD abweichende Individualvereinbarungen zur Regelarbeitszeit sind bei der Vergütungsberechnung zu berücksichtigen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie den ehrenamtlichen Richter Feldmeier und die ehrenamtliche Richterin Christen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2010 - 8 Sa 451/09 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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