BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Vereinbarkeit wiederholter Befristung eines Arbeitsvertrags aufgrund ständigen Vertretungsbedarfs mit Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); EuGH-Vorlage

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.11.2010, Az.: 7 AZR 443/09 (A)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28811
Aktenzeichen: 7 AZR 443/09 (A)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 28.05.2008 - AZ: 12 Ca 571/08

LAG Köln - 15.05.2009 - AZ: 4 Sa 877/08

nachgehend:

BAG - 18.07.2012 - AZ: 7 AZR 443/09

LAG Düsseldorf - 11.04.2013 - AZ: 7 Sa 1820/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 AEUV

§ 5 Nr. 1 Anhang RL 99/70/EG

§ 1 Anhang RL 96/34/EG

§ 2 Anhang RL 96/34/EG

§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG

§ 21 Abs. 1 BEEG

Fundstellen:

BAGE 136, 168 - 183

ArbR 2011, 45

ArbRB 2010, 357

ArbRB 2011, 3-4

AuA 2011, 47

AuA 2011, 306

AuR 2010, 530-531

AUR 2010, 530-531

BB 2011, 114

BB 2010, 3019 (Pressemitteilung)

DB 2011, 61

EzA-SD 24/2010, 6 (Pressemitteilung)

EzA-SD 26/2011, 6-7

FA 2011, 56 (Pressemitteilung)

FA 2011, 45

FA 2011, 88

GmbHR 2011, 25

GWR 2011, 46

JuS 2011, 653-654

MDR 2011, 669-670

NZA 2011, 34-38

Personal 2011, 54

PERSONALmagazin 2011, 67

PERSONALmagazin 2011, 59

PersV 2011, 273-274

SAE 2010, 343-344 (Pressemitteilung)

SAE 2011, 178-184

StBW 2010, 1146-1147 (Pressemitteilung)

StX 2010, 768

ZBVR online 2011, 19 (Pressemitteilung)

ZESAR 2011, 70

ZMV 2011, 48 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 107

Orientierungssatz:

1. Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob er unionsrechtlich gehindert ist, uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG festzuhalten.

2. Der Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vertreter besteht darin, dass der Arbeitgeber zu einem vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmer in einem Rechtsverhältnis steht und mit dessen Rückkehr rechnet. Die wiederholte Befristung aufeinanderfolgender Arbeitsverträge wegen der Verhinderung von Stammkräften steht dieser Prognose nicht entgegen. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung ist für die Rechtfertigung der allein zur Überprüfung stehenden Befristung des letzten Vertrags die Anzahl der aufeinanderfolgenden Verträge unbeachtlich, die mit derselben Person oder zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossen wurden. Auch kommt es nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht darauf an, ob in Betrieb, Dienststelle oder Unternehmen ein ständiger Vertretungsbedarf besteht.

3. Nach Auffassung des Senats ist vom Gerichtshof der Europäischen Union nicht abschließend geklärt, ob es mit § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vereinbar ist, mit einem Arbeitnehmer wiederholt aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge abzuschließen, obwohl bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf vorhanden ist, der Arbeitgeber sich aber vorbehält, jeweils konkret zu entscheiden, wie er auf den erneuten Ausfall einer Stammkraft reagiert. Dem könnte die Rechtsprechung des EuGH entgegenstehen, wonach es dem mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verfolgten Ziel widerspricht, wenn eine nationale Regelung die Grundlage für die Verlängerung von Verträgen oder Verhältnissen bilden kann, obwohl in Wirklichkeit der damit gedeckte Bedarf faktisch kein zeitweiliger, sondern ein "ständiger und dauernder" ist (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 - [Angelidaki] Rn. 103 mwN, EAS Teil C RL 1999/70/EG § 5 Nr. 4).

4. Mit der ersten Vorlagefrage geht es dem Senat deshalb um eine Klärung, ob und inwieweit nach dem Verständnis des EuGH ein "ständiger und dauernder Bedarf" auch im Falle eines "ständigen Vertretungsbedarfs" vorliegt, der sich in größeren Betrieben oder Dienststellen regelmäßig insbesondere auch durch eine Bewilligung von Sonderurlaub ergibt und der statt durch den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge durch eine Personalreserve aus unbefristet eingestellten Arbeitnehmern gedeckt werden könnte.

5. In diesem Zusammenhang bittet der Senat den EuGH außerdem um eine Klärung, ob und in welcher Weise im Rahmen der Sachgrundkontrolle die Anzahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsverträge im Rahmen der Missbrauchskontrolle durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen sind.

6. Sollte der EuGH den wiederholten Abschluss aufeinanderfolgender, zum Zwecke der Vertretung befristeter Arbeitsverträge beim Vorliegen eines ständigen Vertretungsbedarfs für unvereinbar mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge erachten, möchte der Senat mit der zweiten Vorlagefrage klären, ob die mit § 21 Abs. 1 BEEG verfolgte sozialpolitische Zielsetzung dazu führen kann, auch wiederholte Befristungen zu rechtfertigen, die ohne die sozialpolitische Zielsetzung unionsrechtlich als missbräuchlich anzusehen wären. Dabei geht der Senat davon aus, dass der deutsche Gesetzgeber mit § 21 Abs. 1 BEEG jedenfalls auch das Ziel verfolgt, Arbeitgebern die Gewährung sowie Arbeitnehmern die Inanspruchnahme von Sonderurlaub, insbesondere aus Gründen des Mutterschutzes oder der Erziehung, zu erleichtern.

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV um Beantwortung der Frage, ob es mit § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vereinbar ist, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG dahin auszulegen und anzuwenden, dass ein die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund auch im Falle eines ständigen Vertretungsbedarfs gegeben ist, obwohl dieser Vertretungsbedarf auch durch eine unbefristete Einstellung des Arbeitnehmers gedeckt werden könnte, der Arbeitgeber sich aber vorbehält, jeweils neu zu entscheiden, wie er auf den konkreten Ausfall von Arbeitnehmern reagiert.

2. Sollte der EuGH die erste Frage verneinen, möchte der Senat ferner klären, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, einen ständigen Vertretungsbedarf dann durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu decken, wenn der nationale Gesetzgeber mit einer Regelung wie derjenigen des § 21 Abs. 1 BEEG jedenfalls auch das sozialpolitische Ziel verfolgt, Arbeitgebern die Bewilligung sowie Arbeitnehmern die Inanspruchnahme von Sonderurlaub, etwa aus Gründen des Mutterschutzes oder der Erziehung, zu erleichtern.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Schiller und Krollmann beschlossen:

Tenor:

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

1. Verstößt es gegen § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999, eine nationale Bestimmung, die wie § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorsieht, dass ein sachlicher Grund zur wiederholten Befristung eines Arbeitsvertrags vorliegt, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird, dahin auszulegen und anzuwenden, dass der sachliche Grund auch im Falle eines ständigen Vertretungsbedarfs gegeben ist, obwohl der Vertretungsbedarf auch gedeckt werden könnte, wenn der betreffende Arbeitnehmer unbefristet eingestellt und ihm die jeweilige Vertretung eines der regelmäßig ausfallenden Arbeitnehmer übertragen würde, der Arbeitgeber sich aber vorbehält, jeweils neu zu entscheiden, wie er auf den konkreten Ausfall von Arbeitnehmern reagiert?

2. Falls der Gerichtshof die Frage zu 1. bejaht:

Verstößt die in der Frage zu 1. beschriebene Auslegung und Anwendung einer nationalen Bestimmung wie derjenigen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG unter den in der Frage zu 1. beschriebenen Umständen auch dann gegen § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999, wenn der nationale Gesetzgeber mit dem in einer nationalen Bestimmung wie derjenigen des § 21 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelten, die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigenden Sachgrund der Vertretung jedenfalls auch das sozialpolitische Ziel verfolgt, Arbeitgebern die Bewilligung sowie Arbeitnehmern die Inanspruchnahme von Sonderurlaub, etwa aus Gründen des Mutterschutzes oder der Erziehung, zu erleichtern?

II. Das Verfahren wird ausgesetzt.

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