BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09 - Erforderliche Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied sind durch den Arbeitgeber zu erstatten; Erstattung von erforderlichen Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied durch den Arbeitgeber; Besondere Darlegung der Erforderlichkeit der Vermittlung von Grundkenntnissen für scheidende Betriebstatsmitglieder durch den Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.11.2010, Az.: 7 ABR 113/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35717
Aktenzeichen: 7 ABR 113/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 28.07.2009 - AZ: 7 TaBV 4/07

ArbG Nürnberg - 29.11.2006 - AZ: 2 BV 117/06

Fundstellen:

ArbR 2011, 252

AuR 2011, 266

AUR 2011, 266

DB 2011, 943

EzA-SD 8/2011, 14

FA 2011, 186-187

NJW-Spezial 2011, 274-275

NZA 2011, 816-819

ZBVR online 2011, 6-9 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZMV 2011, 228-229

Orientierungssatz:

1. Das Amtsende eines Betriebsrats führt nicht dazu, dass seine Freistellungs- oder Erstattungsansprüche aus § 40 Abs. 1 BetrVG ersatzlos erlöschen. Der Betriebsrat ist hinsichtlich dieser Ansprüche in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB als fortbestehend zu behandeln. Das gilt in Fällen, in denen das einzelne Betriebsratsmitglied die Ansprüche selbst geltend machen kann, jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat das Verfahren vor dem Ende seiner Amtszeit eingeleitet hat.

2. Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann.

3. Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden.

4. Eine Grundschulung ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Schulung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet und der Betriebsrat zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung absehen kann, dass das erstmals gewählte Mitglied die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Grundkenntnisse bis zum Ende der Amtszeit nicht mehr einsetzen kann.

5. Das bevorstehende Ende des Arbeitsverhältnisses des zu schulenden Betriebsratsmitglieds ist hinsichtlich der Darlegungsanforderungen für den Schulungsbedarf wie das bevorstehende Ende der Amtszeit des Betriebsrats zu behandeln. Die Interessenlage ist vergleichbar. Kann der Betriebsrat Art und Umfang der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten, die voraussichtlich bis zu diesem Zeitpunkt anfallen werden, nicht beurteilen, kann er die Teilnahme eines erstmals in den Betriebsrat gewählten Betriebsratsmitglieds als erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ansehen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2009 - 7 TaBV 4/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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