BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09 - Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag bzgl. der Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit zuständig; Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist in erster und letzter Instanz für die Entscheidung über einen Antrag bzgl. der Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.11.2010, Az.: 7 ABR 100/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35716
Aktenzeichen: 7 ABR 100/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 16.04.2009 - AZ: 1 TaBV 1/09

ArbG Hamburg - 14.11.2008 - AZ: 13 BV 10/08

Fundstellen:

BAGE 136, 207 - 212

ArbR 2011, 229

ArbRB 2011, 170

AuR 2011, 268

AUR 2011, 268

BB 2011, 1012

DB 2011, 884

DB 2011, 9

EBE/BAG 2011, 66-67

EzA-SD 8/2011, 15-16

JR 2012, 399

MDR 2011, 922-923

NJW 2011, 8

NZA 2011, 940-942

ZBVR online 2011, 9-10 (Volltext mit red. LS)

Orientierungssatz:

1. Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann zu jedem Zeitpunkt des Einigungsstellenverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden finden die Vorschriften über die Ablehnung eines Schiedsrichters der §§ 1036 ff. ZPO entsprechende Anwendung, soweit dem nicht zwingende Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens nach § 76 BetrVG entgegenstehen.

2. Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz entsprechend § 1037 Abs. 3 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2, § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der vollen Kammerbesetzung der §§ 2a, 80 ff. ArbGG für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird.

3. Das Landesarbeitsgericht kann eine Rechtsbeschwerdemöglichkeit, die nicht besteht, nicht durch Zulassung der Rechtsbeschwerde eröffnen. Durch ein gesetzwidriges Verfahren wird ein (weiteres) Rechtsmittel nicht statthaft. Das gilt dann nicht, wenn es darum geht, die gesetzgeberische Entscheidung, nach der ein Beschluss unanfechtbar ist, gegenüber einem Gericht durchzusetzen, das in einem Rechtsmittelverfahren in der Sache entschieden hat.

Amtlicher Leitsatz:

Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. Das ergibt eine Analogie zu § 1037 Abs. 3 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2, § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2009 - 1 TaBV 1/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2008 - 13 BV 10/08 - als unzulässig verworfen wird.

Von Rechts wegen!

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