BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 63/09 - Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä 5 des TV-Ärzte Hessen; Übertragung der Leitungsfunktion für den/die tariflich näher bezeichnete/n Funktionsbereiche oder die Organisationseinheit; Begriffe der "entsprechenden Tätigkeit", des "Funktionsbereichs" der "Organisationseinheit"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2010, Az.: 4 AZR 63/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34366
Aktenzeichen: 4 AZR 63/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 29.10.2008 - AZ: 2 Sa 36/08

ArbG Frankfurt/Main - 25.09.2007 - AZ: 4 Ca 2311/07

Rechtsgrundlage:

§ 10 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006)

Fundstelle:

ZTR 2011, 423

Orientierungssatz:

1. Nach dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen muss durch "ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers die Leitung ... übertragen" worden sein. Hierdurch ist keine, von allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen abweichende besondere Anforderung an die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen aufgestellt worden. Entscheidend ist die Übertragung der Leitungsfunktion für den/die tariflich näher bezeichnete/n Funktionsbereiche oder die Organisationseinheit. Dafür maßgebend ist der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bei Inkrafttreten des TV-Ärzte Hessen bezogen auf die Tätigkeitsmerkmale des § 10 TV-Ärzte Hessen.

2. Der unbestimmte Rechtsbegriff "entsprechende Tätigkeit" der Entgeltgruppe Ä 5 des TV-Ärzte Hessen setzt voraus, dass die auszuübende Tätigkeit nicht nur der erworbenen fachärztlichen Qualifikation, sondern auch der im selben Fachgebiet erworbenen fakultativen Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung entspricht. Eine "entsprechende" Tätigkeit liegt nicht bereits dann vor, wenn die durch die Aus- und Weiterbildung erworbenen Fähigkeiten lediglich nützlich oder wünschenswert sind, sondern nur dann, wenn die Tätigkeit sich auf die konkrete Fachrichtung der jeweiligen Aus- und Weiterbildung bezieht und die Tätigkeit die durch die Aus- und Weiterbildung erworbenen Fähigkeiten gerade erfordert.

3. Der Begriff des Funktionsbereichs ist von den Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte Hessen in dem Sinne gebraucht worden, der den schon früher von ihnen als Tarifvertragsparteien oder Mitglieder von Tarifvertragsparteien vereinbarten Regelungen der Vergütungsordnung zum BAT zugrunde lag.

4. Eine mit einem Funktionsbereich "vergleichbare sonstige Organisationseinheit" iSd. Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen wird in der Regel nur dann gegeben sein, wenn die Einheit auf unbestimmte Dauer oder jedenfalls für einen nicht unerheblichen Zeitraum eingerichtet ist und ihren Zweck mit eigener Ausstattung und Sachmitteln, in eigenen Räumen und mit eigenem nichtärztlichen und ärztlichen Personal erfüllt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Kralle-Engeln und den ehrenamtlichen Richter Weßelkock für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2008 - 2 Sa 36/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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